Ein Strafgesetzbuch, um uns Fesseln anzulegen

Die schlimmsten Teile des neues Strafgesetzbuchs betreffen den Journalismus, der nicht von der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) kontrolliert wird. (14ymedio)

YOANI SÁNCHEZ / La Habana / 17.Mai 2022

Das neue Strafgesetzbuch, das die kubanische Nationalversammlung verabschiedet hat und das in den kommenden Tagen in Kraft treten wird, ist ein detailliertes Kompendium der wesentlichsten Ängste der Partei. Wie jedes autoritäre Modell, sieht sich das Regime der Insel dazu gezwungen, jedes Verbot aufzulisten und alle Strafen aufzuzählen. So versucht man neuen Formen von Konfrontation und Ablehnung durch die Bürgerschaft schon im Vorfeld zu begegnen.

Wenn man zwischen den Zeilen der neuen gesetzlichen Regelungen liest und das abtrennt, was vom vorigen Gesetzbuch bezüglich Bestrafung von häufigen Delikten übernommen wurde, dann erkennt man die Panik, die den Führenden den Schlaf raubt. Die unabhängige Presse, der Aktivismus, die öffentlichen Proteste gegen das Regime, wie die vom vergangenen 11.Juli, und die Möglichkeit, dass Personen in Initiativen zusammenfinden, um ihren Widerspruch zum politischen und wirtschaftlichen System zu artikulieren…dies steht im Zentrum der Ängste, die den Platz der Revolution erbeben lassen.

Die schlimmsten Teile im neuen Gesetzbuch betreffen den nicht von der PCC kontrollierten Journalismus, weil für diese Presse damit der Zugang zu Geldern, Ressourcen und Fonds internationaler Organisationen noch mehr verteufelt wird. In einem Land, in dem eine Gruppe von Männern öffentliche Mittel nach Gutdünken einsetzt, um ihre ideologischen Propaganda-Medien zu unterstützen, versuchen dieselben Personen den unabhängigen Zeitungen und Zeitschriften die finanzielle Luft abzuschneiden, die diese zum Überleben brauchen. Nur der PCC soll die Verbreitung von informativen Inhalten erlaubt sein, mit Überwachung und der Schere der Zensur, die bereit ist alles herauszuschneiden, was der Partei nicht nützt.

Das neue Gesetz kann man eher als eine Aktualisierung betrachten, mit Blick auf eine andere Realität, als den Beginn einer beispiellosen Razzia gegen den freien Fluss von Nachrichten.

Trotzdem, die aktuelle Drehung an der Schraube hatte im ‚Knebelgesetz‘ einen Vorläufer: im sogenannten ‚Schwarzen Frühling‘ 2003 gingen deswegen 75 Dissidenten ins Gefängnis; das Gesetz wurde nie außer Kraft gesetzt. So gesehen kann man das neue Gesetz eher als eine Aktualisierung betrachten, mit Blick auf eine andere Realität, als den Beginn einer beispiellosen Razzia gegen den freien Fluss von Nachrichten. Die wachsende Popularität von informativen Portalen, um die sich unabhängige Journalisten kümmern, hält eine Diktatur in Schach, die seit Jahrzehnten mithilfe Geheimniskrämerei und der absoluten Kontrolle über die Berichterstattung regiert.

Etwas Ähnliches bewirkt im neuen Gesetzbuch der Artikels 12o.1, der jeden bestraft, „der eigenmächtig ein in der Verfassung verankertes Recht oder eine dort gewährte Freiheit für sich in Anspruch nimmt und die konstitutionelle Ordnung in Gefahr bringt“. Da die PCC in der Verfassung als die höchste Macht im Staat und als gesellschaftsführend betrachtet wird, gilt der Versuch, dies zu ändern oder eine Alternative zu etablieren, als ein schweres Vergehen, ein sehr schweres. Ungeachtet dessen, eine ähnliche Zwangsjacke gab es schon mit der volkstümlich so genannten „konstitutionellen Mumifizierung“. Ohne auf die Forderungen nach einem Referendum einzugehen, in dem die Wähler sich für oder gegen den Vorschlag hätten entscheiden können, setzte man das Gesetz 2002 in Kraft.

Schlussendlich, wenn ein Gutteil dessen, was mit dieser Gesetzgebung bestraft wird, schon verboten ist, auf die eine oder andere Weise, mit Dekreten, Vorschriften und Beschlüssen, dann fragt man sich nach den Gründen, warum das neue Gesetz das Veto verstärkt und das Strafmaß erhöht. Alles weist darauf hin, dass es sich um einen Sieg der Ewiggestrigen handelt; wir stehen vor einem Bild mit jenen Brücken, die die Fortschrittsfeindlichsten sprengen, um zu verhindern, dass sich der demokratische Wandel von innen nach außen vollzieht, also bei den gewöhnlichen Leuten seinen Anfang nimmt. Das ist der eigentliche Terror des Castrismus und seiner verzweifelten Versuche, das zu bremsen, was auf jeden Fall kommen wird.

Das neue Strafgesetzbuch ist gedacht dazu uns zu fesseln; das beweist, dass es von einem System konzipiert wurde, das im Misstrauen der Gesellschaft untergegangen ist und Angst vor der Zukunft hat.

            Übersetzung: Dieter Schubert

Anmerkung der Redaktion: Dieser Text wurde ursprünglich von der Deutschen Welle im spanischen Original publiziert.

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