Wirtschaftsvergehen, der Weg in die Falle

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Die Frage: „Haben Sie Papiere für diese Säcke?“ ist einer der ständig wiederholten Fragen der Polizei, um die „illegale“ Herkunft einer Ware ausfindig zu machen (14ymedio)

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      YOANI SÁNCHEZ  | GENERACIÓN Y | 22. Mai 2017    Die Verkäuferin bietet murmelnd ihre Ware an: Steak von der Meeresschildkröte, Rindfleisch und Garnelen. Dem Mann läuft das Wasser im Mund zusammen, aber er antwortet, dass er diese Produkte nicht kaufen könne; es sind die meistgesuchten auf dem illegalen Markt. Jeder Oppositionelle weiß, dass ihn die Behörden liebend gern für ein „Wirtschaftsvergehen“ verurteilen möchten und dass die Verkäuferin vielleicht nur ein Lockvogel ist.

Die Techniken, die eine selbstherrliche Regierung zur Kontrolle ihrer Bürger verwendet, können genau so unterschiedlich und einfallsreich sein, wie die Fantasie der Unterdrücker. Manche Techniken werden in klimatisierten Büros mit ausgeklügelter Methodik entworfen, während andere sich zum passenden Zeitpunkt ergeben, aus einer offensichtlich zufälligen Situation heraus.

Ist die schwierige wirtschaftliche Lage, die wir erleben, ein kalkuliertes Szenario, um uns Kubaner in dem Teufelskreis ums Überleben gefangen zu halten? Mit wie vielen Verboten versucht man zu erreichen, dass wir Bürger ruhig bleiben, uns schuldig fühlen und glauben, dass wir mit einem Bein schon im Gefängnis stehen?

Abgesehen von Verschwörungstheorien betrachten die offiziellen Stellen den ungesetzlichen Markt als ein Ventil für Nonkonformismus, als ein Gefüge, um Informationen darüber zu erhalten, wie man in Kuba denkt; auch als ein Mittel, um Bürger zu erpressen und als Lockvogel für die Jagd auf politische Kontrahenten.

Obwohl es seit vielen Jahren gängige Praxis ist, in den letzten Monaten hat die Tendenz zugenommen, Aktivisten für vermutete wirtschaftliche Vergehen anzuklagen

Der Platz der Revolution hat seine miserable Wirtschaftsführung in ein Mittel verwandelt, um die kubanische Gesellschaft im Würgegriff zu halten. Die Regierung weiß, dass die Familien alles erdenkliche tun, um die Lebensmittelrationen zu ergänzen. Sie wenden sich an illegale Vertriebsnetze, um sowohl Kinderschuhe als auch Dollars zu kaufen, die in den offiziellen Wechselstuben mit 10 % Sondersteuer zu haben sind.

Meistens kommt es nur darauf an so geduldig zu sein wie eine Spinne, die weiß, dass das kleine Insekt früher oder später an den klebrigen Fäden hängen bleiben wird. Die Staatsicherheit muss nur warten, bis ein Dissident „mit der linken Hand“ Kaffee kauft, oder es wagt, zusammen mit einem freiberuflichen Maurer die Fliesen in seinem Bad zu erneuern.

Obwohl es seit vielen Jahren gängige Praxis ist, in den letzten Monaten hat die Tendenz zugenommen, Aktivisten für vermutete wirtschaftliche Vergehen anzuklagen. Man legt ihnen Vergehen zur Last, die die Allgemeinheit jeden Tag begeht, oft unter den nachgiebigen Blicken der Polizei und dem Mitwissen von Funktionären und Administratoren. Trotzdem, im Falle eines Oppositionellen wird das Gesetz enger ausgelegt, wesentlich strenger, und außerdem muss es dann buchstabengetreu befolgt werden.

Auf allen internationalen Foren brüstet sich die Regierung von Raúl Castro damit, dass es keine politischen Gefangenen gäbe; in politisch motivierten Fällen kriminalisiert sie aber so triviale Sachen wie „vier Sack Zement im Haus“ oder „ein paar Gallonen Benzin auf Vorrat“, sofern man keine Papiere vorlegen kann, die den Kauf in einem staatlichen Laden bestätigen.

Den Journalisten Henry Constantín beschuldigte man der „widerrechtlichen Aneignung von legalen Befugnissen“, weil er als Reporter an einer unabhängigen Studie mitarbeitete, aber viele Ex-Militärs werden zu Geschäftsführern von touristischen Einrichtungen ernannt, obwohl sich keiner von ihnen jemals Kenntnisse in Hotelmanagement oder Betriebswissenschaft angeeignet hat. Bei keinem wurde angemahnt, dass er eine Funktion ausübe, für die er keine Qualifikation habe.

Die Lehre daraus ist, dass es unwichtig ist, welchen Grad an wirtschaftlicher Illegalität ein Vergehen hat, sofern man nur den Mund hält, wenn es um Kritik

Gegen Karina Gálvez, Mitarbeiterin im Studienzentrum für friedliches Zusammenleben (Centro de Estudios Convivencia), geht man gerade im Zusammenhang mit dem Erwerb ihres Hause gerichtlich vor, wegen vermuteter Steuerflucht. Ehe der neue Steuersatz für An-und Verkäufe Gesetz wurde, stürmten tausende Kubaner die Notariate, um ihre behördlichen Angelegenheiten noch zu den vorherigen Steuersätzen unter Dach und Fach zu bringen, weil diese da noch weit entfernt von den tatsächlichen Tarifen auf dem Wohnungsmarkt waren. Niemand wurde dafür belangt.

Eliécer Ávila, der Führer der Bewegung Somos+, erlebte den Abriss seines Hauses; man warf ihm „unerlaubte wirtschaftliche Aktivitäten“ vor. Sein „Verbrechen“ war: er hatte einen Laptop, wiederbeschreibbare CDs und verschiedene Einweg-Rasierapparate. Im Unterschied zu erfolgreichen Künstlern, die den ultimativen iMac importieren und zu verwöhnten Söhnen von einflussreichen Papas, die eine Parabolantenne auf dem Dach haben, um das Fernsehprogramm von Miami zu empfangen, beging der Aktivist das Vergehen zu sagen, „dass er beim Verlassen des Landes helfen wolle“.

Die Lehre daraus ist, dass es unwichtig ist, welchen Grad an wirtschaftlicher Illegalität ein Vergehen hat, sofern man nur den Mund hält, wenn es um Kritik an der Regierung geht. Es ist nicht dasselbe, ideologische Treue zu simulieren und Rindfleisch auf dem illegalen Markt zu kaufen, oder letzteres zu tun, wenn man einer oppositionellen Bewegung angehört.

Eine „schwarze Einkaufstasche“ kann zu einer Falle für die werden, die der Regierung nicht applaudieren.

Übersetzung: Dieter Schubert