Verbieten um zu verbieten

Bei mehr als der Hälfte aller in Kuba gebauten Häuser, zwischen Januar und Oktober 2020, waren dies Privatpersonen; aber selbstständige Architekten bleiben ausdrücklich verboten. (14ymedio)

14ymedio biggerYOANI SÁNCHEZ / La Habana / 11.Februar 2021

Das Haus ist niedrig und hässlich; es wurde behelfsmäßig und schnell errichtet. Um zu bauen konnten seine Bewohner keinen selbständigen Architekten beauftragen, und auch in Zukunft werden sie dies nicht tun können. Eine Auflistung der in Kuba verbotenen privaten Tätigkeiten enthält nicht nur die Architekten, sondern auch Journalisten, Filmschaffende, Anwälte, Bestatter, wissenschaftliche Forscher und Hersteller von Fahrzeugen.

An diesem Mittwoch wurde endlich das Verzeichnis der auf der Insel geächteten Tätigkeiten veröffentlicht; sein Inhalt hat die schlimmsten Prognosen übertroffen. Auf der Liste werden nicht nur Aktivitäten verboten, die bisher auf illegalen Terrain stattfanden, wie die Leitung einer privaten Galerie oder eine Rechnungsprüfung; jetzt werden rigorose Grenzen gesetzt, von denen der Staat will, dass sie nicht von privaten Initiativen überschritten werden. Zusammengefasst handelt es sich um die Ängste eines politischen Systems, das weiterhin die wichtigsten Bereiche im Leben seiner Bürger kontrollieren will.

Die Liste ist ein Beweis für die rückständige Mentalität, die bei denen vorherrscht, die auf der Insel Entscheidungen treffen. Sie denken immer noch, sie könnten verhindern, dass ein Musiker ein kleines Aufnahmestudio im Badezimmer aufbaut, um eigene CD’s zu produzieren und die seiner Kollegen; sie glauben immer noch, sie könnten vermeiden, dass jemand aus ein paar Rädern und Blechteilen ein Fahrzeug zusammenbaut oder einen Beschuldigten juristisch berät. In ihrer Fantasie gelingt es ihnen, dem Layouter eines Gedichtbands die „Flügel zu stutzen“, ebenso wie dem der Tabakblätter rollt, um die Zigarren auf eigene Rechnung zu verkaufen.

Die Liste mit diesen 124 verbotenen Aktivitäten zeigt auch die Arroganz, von der die Regierenden durchdrungen sind, die sie geschrieben haben.

 Die Liste mit diesen 124 verbotenen Tätigkeiten zeigt auch die Arroganz, von der die Regierenden durchdrungen sind, die sie geschrieben haben. Eine solche Anmaßung basiert auf einem Image, das nur schwer mit einem bankrotten Staat in Einklang zu bringen ist, auch nicht mit den umfangreichen internationalen Schulden, der chronischen Versorgungskrise und dem Unvermögen Werte zu schaffen oder die Nachfrage nach Produkten des täglichen Lebens zu befriedigen. Die Liste ist abgefasst, als ob es sich die Regierung leisten könnte, die vielen Möglichkeiten außen vor zu lassen, die Beschäftigung, Wohlstand und Entwicklung generieren, nachdem sie das Land an die Armutsgrenze und an den Rand einer humanitären Krise gebracht hat.

Diese Auflistung ist nicht entstanden mit Blick auf die wirtschaftliche und rechtliche Situation; sie wurde erarbeitet ausgehend von einem Bedarf an Kontrolle. Vielleicht ist es der Paragraf „Künstlerische Aktivitäten, Unterhaltung und Re-Kreativität betreffend“, der am deutlichsten die ideologische Inspiration zeigt. In dieser Aufzählung ist der Journalismus der erste „Verurteilte“, weil er seit Jahren das staatliche Nachrichtenmonopol schachmatt setzt, indem er unzählige Vorkommnisse aufdeckt, die die offizielle Bürokratie gern unter den Teppich kehren würde, und damit die Hörigkeit der von der Kommunistischen Partei kontrollierten Presse offensichtlich macht.

Was können wir von einer solchen Liste erwarten? Handelt sich dabei um Makulatur oder wird sie um jeden Preis umgesetzt? Macht man eine Hexenjagd auf viele wirtschaftliche Phänomene, die sich im Schatten der Illegalität ausgebreitet haben? Ist es ein repressiver Schlag, der jedes privat geführte Geschäft beerdigt − weil jetzt verboten? Schwierig vorherzusehen, was geschehen wird. Schon jetzt aber ist klar was die Regierung erreicht hat: In gemeinsamer Empörung vereinen sich Filmschaffende, unabhängige Reporter, Ingenieure und die frustrierten Architekten, die Städte voller Pfusch am Bau sehen. Mehr als hundert Verbände wurden gerade zu Feinden.

Übersetzung: Dieter Schubert


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Wenn es keinen Unterricht gibt, gibt es auch keine Indoktrinierung

Nach den Protesten am 27.November und der jüngsten Neuauflage, ist es offensichtlich geworden, dass die politische Kontrolle ein vitales Element der kubanischen Bürokratie ist. (14ymedio)

14ymedio biggerYOANI SÁNCHEZ / La Habana / 1.Februar 2021

Am Morgen wachen sie nach 10 Uhr auf, sie verbringen den Rest des Tages in Warteschlangen, um Nahrungsmittel zu kaufen, auf das Smartphone zu starren oder vor einer Konsole mit Videospielen zu sitzen. Sie sind zwischen 17 und 25 Jahre alt, aber an diesem 1.Februar konnten sie nicht zurück an die Uni, weil ein Corona-Ausbruch in Havanna dies verhindert hat. Wenn aber keine Vorlesungen stattfinden, schützt sie dies auch vor Veranstaltungen mit ideologischer Indoktrinierung.

Karla, Mateo und Jeancarlo sind in ihrem ersten, dritten bzw. fünften Studienjahr; sie haben sich für technische bzw. geisteswissenschaftliche Fachgebiete an Fachhochschulen in Havanna immatrikuliert, aber seit sie in einem Hörsaal waren, sind viele Monate vergangen Das merkt man nicht nur an der Orthographie und am Wecker, der nicht mehr so früh läutet, sondern auch an der abgeschalteten Indoktrinierung, die bis vor kurzem den Ablauf ihres studentischen Lebens bestimmte.

„Ich finde nichts auf der Anzeigetafelt“, sagt Jeancarlo und schaut auf den Bildschirm. „Wenn ich nicht an die Uni muss, werde ich mich auch nicht mit den Abendnachrichten herumquälen“, meint Karla, und während es für Mateo klar ist, dass er die Kommilitonen seines Jahrgangs vermisst, sagt er, dass „es eine Wohltat ist, wenn man nicht jeden Tag denselben ideologischen Quatsch anhören muss“. Alle drei haben sich der ideologischen Dressur entzogen, die vor kurzer Zeit noch zu ihrem Studentenleben gehörte.

Ein Regime, das zu seinem Fortbestand die ideologische Kontrolle des Einzelnen von früher Kindheit an braucht, weiß nicht mehr recht was es tun soll, wenn die Menschen auf Distanz gehen und unzugänglich werden.

 Nach den Protesten am 27.November vor dem Ministerium für Kultur und der Neuauflage zwei Monate später, ist es offensichtlich geworden, dass die politische Kontrolle der Universitäten ein vitales Element der kubanischen Bürokratie ist. Vermisst jemand vielleicht die vielen Slogans bei den Morgenfeiern an den Schulen, die Verwendung von Studenten für Stoßtrupps bei Schmähaktionen gegen missliebige Bürger und die Kampagnen in Klassenzimmern und Hörsälen, um Kritiker zu verteufeln?

Stattdessen hat die Pandemie die Regierung gezwungen, die Kampagnen zur Vernichtung der Reputation von Künstlern, Aktivisten und unabhängigen Journalisten zu bündeln. Sie finden jetzt in den offiziellen digitalen Medien statt, im nationalen Fernsehen und mithilfe regierungsfreundlicher Accounts in den sozialen Netzwerken. Das Problem ist aber, fern vom obligatorischen Prozess zu denken, den ihnen die Universität aufzwingt, und eingeschlossen in ihren Häusern, schauen die Studenten die offiziellen TV-Kanäle nicht an.

„Für nichts auf der Welt verschwende ich damit meine Zeit. Wenn es etwas Gutes an der Quarantäne gibt, dann das, dass man nicht so viel heucheln muss“, gibt Karla zu. Mit ihren Freundinnen kommuniziert sie mit WhatsApp; sie sprechen über Mode, über neue Paare in ihrem Freundeskreis, die trotz der Distanz zusammengefunden haben, über Musik, die sie hören und über die Zukunft. „Eine Professorin hat uns per Telegram einige Unterlagen geschickt, damit wir den Kontakt mit dem Studium nicht völlig verlieren; aber wem fällt schon ein, ein solches politisches Kommuniqué zu lesen“, scherzt sie.

Ein Regime, das zu seinem Fortbestand die ideologische Kontrolle des Einzelnen von früher Kindheit an braucht, weiß nicht mehr recht was es tun soll, wenn die Menschen auf Distanz gehen und unzugänglich werden. Die armseligen Versuche, den „revolutionären Enthusiasmus“ wieder zu beleben, waren Aufrufe an die jungen kubanischen Linken, sich in den Parkanlagen des Landes zu treffen, um gegen die Künstler in Havanna zu protestieren. Aber die allgemeine Verweigerung an solchen Treffen teilzunehmen, aufgrund des epidemiologischen Risikos, hat sogar die glühendsten Verteidiger des Parteigetöses dazu gebracht, davon Abstand zu nehmen; auch, weil nicht mehr dazu aufgerufen wurde.

Mit einem Videospiel auf dem Bildschirm, abhängig von einem Lieferdienst oder auf dem Bett liegend, nachdem man die Nacht mit dem Anschauen von Serien und Filmen verbracht hat, damit wird man wenig Wissen in Naturwissenschaften, Grammatik oder Geschichte lernen können; aber auf diesen unterhaltsamen Seiten gibt es auch keine ideologischen Exzesse. Weil der Unterricht eingestellt wurde, werden junge Leute in den kommenden Jahren Schwierigkeiten haben, eine mathematische Gleichung zu lösen, einen Kunststil zu erkennen oder zu sagen, wann eine mittelalterliche Schlacht stattgefunden hat; aber sie werden unzugänglicher für Ideologie sein. Sie haben zu viel Zeit außerhalb des ideologischen Dauerregens verbracht, und sie haben sich daran gewöhnt Regenschirme zu benutzen.

Übersetzung: Dieter Schubert


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Das Corona-Virus, der „steinerne Kandidat“ bei Wahlen in Lateinamerika

 

Mexiko, mit mehr als 150 000 Toten aufgrund von Covid-19 und einem erkrankten Präsidenten, ist eines der lateinamerikanischen Länder, in denen es 2021 Parlamentswahlen geben wird. (EFE/José Pazos)

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YOANI SÁNCHEZ / La Habana / 27.Januar 2021

Die Wahrsager und Propheten in Lateinamerika stehen vor einer schwierigen Aufgabe. In diesem Jahr beginnt in der Region ein neuer Wahlzyklus, Präsidentschaftswahlen in Peru, Ecuador und Chile, sowie wichtige legislative Konsultationen in Ländern wie Mexiko und Argentinien. Die Gemengelage bei diesen Wahlgängen könnte komplexer nicht sein, da der Kontinent den schlimmsten wirtschaftlichen Abschwung seit hundert Jahren erlebt, wobei Millionen Bürger in Elend versinken und von einer Pandemie bedroht werden, deren Ende noch nicht abzusehen ist.

Mehr als nur auf Pendelschwingungen zwischen rechten und linken Regierungen zu warten, bleibt zu hoffen, dass in diesem 2021 die aktuellen Verwaltungen an den Urnen abgestraft werden, wegen ihres Managements der Corona – Krise. Der „steinerne Kandidat“ − der buchstäblich nichts sagt aber dominant präsent ist − wird ein mikroskopisch kleiner, infektiöser Erreger sein, dessen Name auf keinem Wahlzettel auftaucht, der aber die regionale politische Landschaft erschüttern wird.

Obwohl man nicht alles den aktuellen Führungskräften anlasten kann, werden sie die Wähler zur Rechenschaft ziehen: für den wirtschaftlichen Zusammenbruch, für die Stagnation auf dem unternehmerischen Sektor, für die schon lang andauernden Restriktionen, für die wachsende Arbeitslosigkeit, die Überlastung der Krankenhäuser und sogar für das Verhalten von Hilfspersonal, das während der Pandemie eingesetzt wurde. Bei all dem was Covid-19 den Wählern genommen hat, befinden sich viele von ihnen noch in einer Schmerz – oder Wutphase, und die Gefühle von Frustration und Ohnmacht werden in den Wahllokalen ausschlaggebend sein.

Trotzdem, eine Gesellschaft, die zornig reklamiert und ihre Führung klar und deutlich beschuldigt, birgt auch große Gefahren. Unter den Zutaten, die einen günstigen Nährboden für Populismus schaffen, ist es gerade das Vorhandensein einer Bürgerschaft, die von ihren politischen Führern enttäuscht ist und darauf brennt, ihnen eine Lektion zu erteilen. Diese Entrüstung kann von Demagogen, extremen Gruppierungen, maßlos protektionistischen Parteiprogrammen, grotesken nationalistischen Strömungen und Parteiflügeln benutzt werden, deren Blick darauf gerichtet ist, die fragilen Pfeiler einer Demokratie mit Dynamit in die Luft zu jagen.

Im epidemiologischen Kontext ist es schwierig, wenn nicht gar unmöglich, Großkundgebungen auf Straßen abzuhalten, genauso wie Wahlkampfveranstaltungen mit öffentlichen oder Tele-Debatten und mehreren Kandidaten.

Im epidemiologischen Kontext ist es schwierig, wenn nicht gar unmöglich, Großkundgebungen auf Straßen abzuhalten, genauso wie Wahlkampfveranstaltungen mit öffentlichen oder Tele-Debatten und mehreren Kandidaten. In den kommenden Wochen werden die sozialen Netzwerke weiterhin eine führende Rolle bei den präsidentiellen und legislativen Wahlkämpfen spielen. Aber die virtuelle Welt hat bereits gezeigt, über wie viel Potential sie im politischen Wettbewerb verfügt und welche Risiken dies mit sich bringt.

Zudem wird schon die bloße Durchführung dieser Wahlen eine Herausforderung darstellen − mitten in dieser Corona-Krise. Ihre Organisatoren stehen vor der Aufgabe, zu erreichen, dass Millionen von Menschen ihr Wahlrecht ausüben können und dies in einem Rahmen, der ihnen die Erhaltung ihrer Gesundheit garantiert. Die Einbeziehung der elektronischen Abstimmung, die Briefwahl oder die Stimmabgabe online, werden zu diesem Bemühen beitragen, werden aber auch eine nicht-versiegende Quelle für Streit, Zweifel und Denunziation sein. In einer Region mit einer langen Vorgeschichte von Wahlbetrug und Wahlmanipulation, könnte ein Ganove versuchen daraus Nutzen zu ziehen.

Trotz alledem, in der Rolle als unbequemer Teilnehmer an Wahlveranstaltungen könnte das Corona-Virus eine Gelegenheit bieten, um zu testen, ob sich transparente und solide Wahlen durchführen lassen, mit einer Infrastruktur, die die Gesundheit schützt und Vertrauen schafft. Vielleicht ist es auch der Moment, in dem eine neue und bessere Art von Politik entsteht. Wie es so vielen Patienten geht, die eine tödliche Diagnose überleben und dann beginnen ihre Existenz mehr zu schätzen, so könnten die Kandidaten, die das schlimme Jahr 2020 überwunden haben, den Wahlausgang mit weniger Parteitreue und mit mehr Menschlichkeit betrachten.

Wahlergebnisse in einem so verkrampften Umfeld vorherzusagen, ist eine mühsame und fruchtlose Beschäftigung. Wenn aber ein Bürger in Ländern mit autoritären Regierungen und gefälschten Wahl-Resultaten − wie Venezuela, Nicaragua und Kuba − diese Wahlen verfolgt, dann wünscht sich dieser Bürger, der nicht das Recht hat seine politische Führung zu wählen, dass er an so unsicheren Wahlen teilnehmen könnte, wie problematisch diese auch sein mögen.

Übersetzung: Dieter Schubert

Anmerkung der Redaktion: Dieser Text wurde ursprünglich bei der Deutschen Welle für Lateinamerika publiziert.


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