Wahlen in Kuba: der Vorgang fällt

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Ohne Überraschungen, im Tagesverlauf dominierte Kontinuität. (EFE)

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YOANI SÁNCHEZ | La Habana | 12. Oktober 2019

Die Inszenierung war sorgfältig einstudiert. Am 10.Oktober 2019 folgte jedes Detail der außerordentlichen Sitzung der Nationalversammlung einem sogfältig verfassten und vermutlich mehrmals geprobten Drehbuch. Für die politische Dramaturgie war die Wahl des Präsidenten der Republik der Höhepunkt, um die Übergabe des Staatsruders an eine jüngere Generation zu sichern, unter der Vormundschaft der Vorgänger.

 An diesem Donnerstag verfolgten kubanische Bürger das Geschehen im Kongresspalast, gleichgültig und ohne Erwartungen, wie ein Theaterstück, dessen Ende man schon kennt. Schließlich war es nur eine Formalität mit Bühnenbild, in dem die Abgeordneten als Schauspieler agierten. Mit der Ratifizierung der Verfassung im vergangenen Februar und der anschließenden Einführung des neuen Wahlgesetzes wurden auf der Insel die Ämter des Präsidenten und des Premierministers getrennt, die früher vereint waren, um alle Macht auf Fidel Castro zu übertragen. Dieser Donnerstag war der Tag, um die Befugnisse aufzuteilen und der Nationalversammlung die Zügel für den Staatsrat in die Hand zu geben.

Angesichts ihres nahen biologischen Endes und ihrer weit zurückliegenden Heldentaten, fürchten die jetzt Achtzigjährigen, dass alle Macht in einer Hand ein riskanter Wetteinsatz wäre.

 Vielleicht in der Absicht zu vermeiden, dass ein einzelner Mann das politische System von oben her ändern könnte, verteilte die historische Generation die Entscheidungsbefugnis auf mehrere Figuren, die sich bis jetzt als absolut treu zum Vermächtnis der „Bärtigen“ erwiesen haben − jener Männer, damals von der Sierra Maestra herunterkamen. Angesichts ihres nahen biologischen Endes und ihrer weit zurückliegenden Heldentaten, fürchten die jetzt Achtzigjährigen, dass alle Macht in einer Hand ein riskanter Wetteinsatz wäre und sie haben sich dazu entschlossen, die Verantwortung für das Rudel auf mehrere Wölfe zu übertragen, damit die sich nebenbei gegenseitig überwachen.

 Es gab keine Überraschungen, im Verlauf des Tages dominierte Kontinuität. Miguel Díaz-Canel wurde zum Präsidenten der Republik gewählt, wenn man einen Vorgang „Wahl“ nennen will, bei dem die Parlamentarier nur einen Kandidaten je Amt bestätigen konnten. Esteban Lazo blieb an der Spitze des Parlaments, obwohl alle politischen Wetten auf ein Ende seiner Amtsführung hinwiesen, während sich der Staatsrat mit dem Ausscheiden und der Aufnahme von Mitgliedern neu strukturierte.

 Bei dieser wohleinstudierten Aufführung war der ex-Regierungschef Raúl Castro der Zeremonienmeister, der als erster sein Wahlrecht ausübte und mit einer klaren Geste die tatsächliche Reihenfolge von Bedeutung und Entscheidungsbefugnis festlegte. Mit der Kontrolle der Kommunistischen Partei, seiner wirtschaftlichen Macht und mit der Führung der Streitkräfte in Händen seines Familienclans, inszenierte der altgediente General eine Aufführung, um eine Botschaft von der Haltbarkeit und dem Fortbestand des Systems öffentlich kund zu tun. Ein Detail allerdings konnte er nicht kontrollieren: die Öffentlichkeit.

 Auf den Straßen Kubas haben ihm die Krise bei der Lieferung von Kraftstoffen, die Schwierigkeiten im Transportwesen und die Probleme bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln die Schau gestohlen. Bei diesem „Wahlvorgang“ nützte ihm die Sorgfalt bei der Auswahl von Bühnenbild und Schauspielern nur wenig; die meisten anwesenden Kubaner suchten an diesem Oktober-Feiertag nach dem Ausgang, nach der Tür, die sie weit weg von dieser Bühne bringen würde, sei es aus Gleichgültigkeit oder innerer Emigration.

       Übersetzung: Dieter Schubert


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Ein Barometer zur Messung der Korruption in Lateinamerika

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Die Wahrnehmung der Korruption in Lateinamerika ist sehr hoch, vor allem in Venezuela.

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YOANI SÁNCHEZ | La Habana | 02. Oktober 2019

Sie lächeln, trinken ein paar Gläser und einige Scheine wechseln den Besitzer. Mit ihnen werden auch Gefälligkeiten ausgetauscht, Allianzen gebildet, Vorrechte bei Ausschreibungen angeboten und die Lokalpolitik beeinflusst. Die Szene könnte sich überall in Lateinamerika abspielen, einem Kontinent, der nach wie vor von korrupten Praktiken, Misswirtschaft bei öffentlichen Geldern und Stimmenkauf geprägt ist.

Die zehnte Ausgabe des von Transparency International herausgegebenen Global Corruption Barometer (GCB)- Berichts nimmt den Krebs minutiös unter die Lupe, der Institutionen, Unternehmen und den Alltag krank macht. Der Bericht erkennt an, dass „in den letzten fünf Jahren große Fortschritte erzielt wurden“ und nennt als Beispiel die Untersuchung der Operation Lava Jato in Brasilien, zeigt aber auch, dass die Mehrheit der Bürger der Ansicht ist, dass ihre Regierungen „nicht genug tun, um die Korruption zu bekämpfen“.

Unter den befragten Bürgern aus 18 Länder des Kontinents stehen die Venezolaner mit 87 % an der Spitze derjenigen, die glauben, dass die Korruption in den letzten 12 Monaten zugenommen hat, gefolgt von 66 % der Dominikaner und 65 % der Peruaner. Auch 52 % der Kolumbianer teilen diese Meinung sowie 37 % der Bürger von Barbados.

Darüber hinaus warnt der Bericht vor den schädlichen und unverhältnismäßigen Auswirkungen korrupter Praktiken auf gefährdete Bereiche der Gesellschaft, insbesondere auf Frauen. Viele Frauen „sind gezwungen, sexuelle Gefälligkeiten im Austausch für öffentliche Dienstleistungen zu gewähren, im Zusammenhang mit Gesundheit und Bildung. Diese Gepflogenheit wird als sexuelle Erpressung oder ‚Sextorierung‘ bezeichnet“, hebt der Text hervor. Eine Situation, die bisher nicht in die Jahresberichte aufgenommen wurde, deren Häufigkeit aber zu einer stärkeren Offenlegung geführt hat.

21 % der Lateinamerikaner, die an diesen Umfragen teilgenommen haben, behaupten auch, dass die meisten oder alle mit der Presse in Verbindung stehenden Personen korrupt sind.

21 % der Lateinamerikaner, die an diesen Umfragen teilgenommen haben, behaupten auch, dass die meisten oder alle mit der Presse in Verbindung stehenden Personen korrupt sind. Die Straflosigkeit ist noch umfangreicher, weil diejenigen, die die Seiten der Zeitungen und Fernseh- oder Radiomikrofone benutzen müssen, um den Schmutz der Mächtigen anzuprangern, gekauft werden. Man bringt sie zum Schweigen und lässt sie die Fakten verzerren.

Glücklicherweise erreicht diese Übereinstimmung zwischen Macht und Presse, zwischen Feder und Pfründe nicht alle Reporter und Medien. Wir dürfen nicht vergessen, dass viele Fälle von Bestechung, Schmiergeld und Korruption zunächst über die Zeitungen und Mikrofone von Fernsehen oder Radio bekannt wurden. Dies führte zwingend dazu, gerichtliche Ermittlungen einzuleiten und die Beteiligten hinter Gitter zu bringen. Aber es muss noch mehr getan werden.

Was würden lateinamerikanische Bürger sagen, wenn man sie nach ihren eigenen täglichen Handlungen gegen diese Praktiken fragte? Wären sie nicht nur bereit auf Regierungen, Institutionen, Nichtregierungsorganisationen und Journalisten als Teile dieses Verfalls hinzuweisen, sondern auch ihre eigene Rolle in einer so katastrophalen Situation anzuerkennen? Es spielt keine Rolle, ob sie eine Robe, eine Militäruniform, die Krawatte des Geschäftsmannes, das Tonbandgerät des Reporters oder den einfachen Overall eines Arbeiters tragen. Wir alle müssen uns diesem Monster mit seinen tausend Köpfen stellen − jede Minute, und gewissenhaft.

Übersetzung: Lena Hartwig


Dieser Beitrag wurde ursprünglich in der lateinamerikanischen Ausgabe der „Deutschen Welle“ publiziert.

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Ein Land, das von einem Schiff abhängig ist.

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Es genügt, dass ein Öltanker sich verspätet und das ganze Land ist gelähmt. (Pdvsa.com)

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YOANI SÁNCHEZ | La Habana |25. September 2019

Uns wurde immer ein Heiliger Gral versprochen. Ende der 1960er Jahre schlug das Herz ganz Kubas im Rhythmus der so genannten „Zuckerrohrernte der 10 Millionen“*), während in den Jahren der Wirtschaftskrise, die als „Sonderperiode“ bekannt ist, sich die Hoffnungen auf den „Ernährungsplan“ konzentrierten, der sowohl Teller als auch Mägen füllen sollte. Jetzt klammern sich alle Illusionen von 11 Millionen Menschen daran, dass venezolanische Öltanker mit ihrer wertvollen Fracht auf dieser Insel ankommen, andocken und entladen.

Das Land erlebt einen neuen wirtschaftlichen Rückfall, den einige nur als neues Symptom der langen Krankheit der Unproduktivität, Abhängigkeit von ausländischen Subventionen und der Unfähigkeit des kubanischen Wirtschaftsmodells, Effizienz und Wohlstand zu erzeugen, betrachten. Die Regierung ruft zur Ruhe auf und hat den aktuellen Umstand „Konjunktur“ genannt, ein Wort, das der Neosprache würdig ist, die wir bei der Plaza de la Revolución gewohnt sind, die den Privatsektor in „auf eigene Faust“ umbenannte, die Arbeitslosen in „verfügbare Arbeitskräfte“ und die Diktatur in „Demokratie einer einzigen Partei“.

Jenseits von Namen und Phrasen des öffentlichen Diskurses hat die Realität ihr eigenes Vokabular. Die langen Warteschlangen an den Bushaltestellen, der Mangel an Grundnahrungsmitteln und die Stunden des Wartens, die für eine Tankfüllung in Kauf genommen werden müssen, finden in Gesprächen auf der Straße ihren eigenen Formen: „Die Sache ist schlecht“, „das wird noch lange so bleiben“ und „es ist nicht einfach“ sind einige der Ausdrücke, die man nun überall auf der Insel hört. Es fehlt auch nicht an Humor, ein Ausweg aus der Frustration einer Gesellschaft, die alle Arten von Parodien und Wortspiele mit dem augenblicklichen „konjunkturell“ macht.

Das Land erlebt einen neuen wirtschaftlichen Rückfall, den einige nur als neues Symptom der langen Krankheit betrachten: der Unproduktivität, der Abhängigkeit von ausländischen Subventionen und der Unfähigkeit des kubanischen Wirtschaftsmodells, Effizienz und Wohlstand zu erzeugen.

Trotz der „Energiewende“ zu Beginn dieses Jahrhunderts ist Kuba heute stärker von fossilen Brennstoffen abhängig als noch vor einem Jahrzehnt. Es reicht schon aus, dass sich nur ein Öltanker verspätet, um das ganze Land lahmzulegen, bis das nächste Schiff ankommt. Die katastrophale Situation der venezolanischen Wirtschaft macht die Ankunft dieser Schiffe noch gefährlicher. Dazu kommen außerdem noch die von Washington ergriffenen Maßnahmen hinzukommen, um zu verhindern, dass das schwarze Gold dieses südamerikanischen Landes Havanna weiterhin stützt.

Wie so oft in der nationalen Geschichte des letzten halben Jahrhunderts wird sich die Krise nicht nur in längeren Warteschlangen und traurigeren Gesichtern, in leeren Tellern und hoffnungsloseren Menschen äußern… sie wird auch einen Anstieg der Zahl der Menschen beeinflussen, die sich entscheiden, ihre Taschen zu packen und zu gehen. Exodus und Flucht waren in den letzten Jahrzehnten ein untrennbarer Bestandteil des nationalen Lebens. Während Analysten darüber diskutieren, ob dieser Moment – ja oder nein – eine Verlängerung des wirtschaftlichen Zusammenbruchs der 90er Jahre ist, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, sind wir uns alle in einer Sache einig: Es ist die gleiche alte Flucht, diese lange Flucht, die uns vertraut geworden ist, wie die Krise selbst.

         Übersetzung: Berte Fleißig

Anmerkung der Übersetzerin:
Kuba 1970: Mit dem erklärten Ziel, die finanzielle Situation der Insel zu verbessern, hat die Regierung alle Mittel und Möglichkeiten eingesetzt, um die Produktion von 10 Millionen Tonnen Rohzucker zu erreichen. Das Planziel wurde mit etwa 8 Millionen Tonnen verfehlt. (Wikipedia)

Diese Kolumne wurde ursprünglich von der Deutschen Welle für Lateinamerika publiziert.


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