Das Scheitern von Raúl Castro

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Raúl Castro in einer seiner seltenen Pressekonferenzen. (EFE)

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 CARLOS A. MONTANER, Miami | 24. Dezember 2017 

Raúl Castro hat angekündigt, dass er seinen Rücktritt als Präsident verschieben wird. Es wird nicht der 24. Februar 2018 sein, sondern der 19. April. Der Diktator führt an, dass die immensen Schäden des Hurrikans Irma der Grund dafür seien. Auf Kuba glaubt das fast niemand. Ein Gerücht, das auf der Insel zirkuliert, behauptet, dass die Umgebung des Generals ein großes Unbehagen bei dem Gedanken an den Ingenieur Díaz-Canel verspürt, dem ersten Vizepräsidenten und designierten Nachfolger. Obwohl es dazu keine offensichtlichen Anzeichen gibt, scheinen einige Mitglieder der „ersten Familie“ in Díaz-Canel einen Krypto-Reformer zu sehen. Ich, ehrlich gesagt, bezweifle das.

Einige von Raúls Kindern und deren Angehörige bevorzugen den Kanzler Bruno Rodríguez. Der gefällt ihnen besser. Er ist eloquenter. Nach der Rede, die Barack Obama in Havanna hielt, kritisierte er ihn heftig. Rodríguez zufolge wäre er derselbe Hund wie immer, wenn auch mit einem anderen Halsband. Obama wolle die Revolution vernichten, wenn auch mit andere Mitteln. Der Kanzler sagte genau das, was Raúl Castro dachte und vor allem sein Sohn Alejandro Castro Espín.

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Wenig später ließ Díaz-Canel ein Video durchsickern, in dem er sich als karibischer Stalin präsentierte: hart, rigoros, Kommunist ohne wenn und aber, unnachsichtig gegen Dissidenten. Wie man mir sagt, richtete sich das Video an die mächtige Familie, um sie davon zu überzeugen, dass man ihm vertrauen könne. Er versicherte, dass es in seinem Charakter nicht den geringsten reformistischen Zug gäbe. Das Video zirkulierte ausgiebig; es gab aber nur wenige Adressaten und alle gehörten dem innersten Kreis der Macht an.

Raúl Castro wird die kubanische Präsidentschaft in einer viel schlechteren Situation aufgeben, als er sie übernommen hat. Seine Führung war ein absoluter Misserfolg. Damals lebte Chávez noch und die Erdölförderung war für die Kubaner ein großes Geschäft. Sie plünderten Venezuela erbarmungslos aus. Die Diebe in beiden Ländern rauften sich zusammen, um sogar ausrangiertes Material zu stehlen. Kuba gelang es Bohrplattformen für die Erdölproduktion an Venezuela zu vermieten, die im Maracaibo-See in Betrieb gingen – ein Geschäft zum gegenseitigen Nutzen. Die Rechnung verdoppelte die tatsächlichen Kosten. Den Gewinn – eine halbe Million Dollar pro Tag – teilten sich die Banditen in beiden Ländern.

In Raúls Kuba gibt es weiterhin zwei Währungen. Kubanische Arbeiter erhalten ihren Lohn in einer unbrauchbaren Währung (CUP), müssen aber für alles was von Wert ist mit Dollar bezahlen. Raúl war nicht fähig dieses ernste Problem zu lösen. Er vermochte es nicht einmal die Milchproduktion zu erhöhen, sodass ältere Kinder ein Glas Milch trinken können, wenn ihnen danach zumute ist. Das große Problem der staatlichen Planwirtschaft ist die hartnäckige Unproduktivität, die sie erzeugt.

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Das Land ist seit vielen Jahren ein Desaster an Unterversorgung, Schmutz und Schutt und einer wachsenden Armut. Die Geschichte von einer glorreichen und vielseitigen medizinischen Versorgung glauben nur ahnungslose Sympathisanten, dasselbe gilt für das Bildungssystem. Keine kubanische Universität findet sich unter den ersten 400 weltweit. Die Regierung lehnt vergleichende internationale Wissenstests (PISA) ab, weil sie weiß, dass ihre Studenten auf den hintersten Plätzen landen würden.

Woraus besteht nun eigentlich das kubanische Modell? Es gibt „außergewöhnliche“ Polizisten. Sie unterdrücken und überwachen wie sonst niemand. Dies ist das traurige Erbe, das Kuba an Venezuela weitergegeben hat. Sie haben es vom KGB und von der Stasi gelernt, aber sie haben ihre Lehrmeister übertroffen. Die Staatsmacht stützt sich auf die Staatssicherheit. Die Regierung verfügt über mehrere repressive Ringe. Den auffälligsten, aber auch elementarsten, bildet die Polizei mit Dienstmarke und Schlagstock. Der effizienteste ist der Geheimdienst. Es gibt Zehntausende, die damit beschäftigt sind, das Leben von anderen zu kontrollieren, ihre Gespräche mitzuhören, ihre Pläne scheitern zu lassen, Gerüchte zu verbreiten oder sie zu ersticken.

Diese totale Bürokratie ist sehr teuer. Die Regierung, die Partei, die Organe der Staatssicherheit und die Armee beanspruchen den Löwenanteil des Haushalts. Deswegen fallen sie nicht; aber deswegen kommen Gesellschaften mit solchen Systemen wirtschaftlich auch nicht voran; sie alle zeigen die gleichen Symptome von Elend und Hoffnungslosigkeit. Raúl Castro weiß das, aber er ist nicht bereit daran etwas zu ändern. Er sagte es als sein Bruder krank wurde; er wiederholte es als Fidel am 25. November 2016 starb. Er ist nicht an die Macht gekommen, um den Kommunismus zu beerdigen. Er kam an die Macht um zu scheitern – wie sein Bruder.

         Übersetzung: Dieter Schubert

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