Wirtschaftsvergehen, der Weg in die Falle

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Die Frage: „Haben Sie Papiere für diese Säcke?“ ist einer der ständig wiederholten Fragen der Polizei, um die „illegale“ Herkunft einer Ware ausfindig zu machen (14ymedio)

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      YOANI SÁNCHEZ  | GENERACIÓN Y | 22. Mai 2017    Die Verkäuferin bietet murmelnd ihre Ware an: Steak von der Meeresschildkröte, Rindfleisch und Garnelen. Dem Mann läuft das Wasser im Mund zusammen, aber er antwortet, dass er diese Produkte nicht kaufen könne; es sind die meistgesuchten auf dem illegalen Markt. Jeder Oppositionelle weiß, dass ihn die Behörden liebend gern für ein „Wirtschaftsvergehen“ verurteilen möchten und dass die Verkäuferin vielleicht nur ein Lockvogel ist.

Die Techniken, die eine selbstherrliche Regierung zur Kontrolle ihrer Bürger verwendet, können genau so unterschiedlich und einfallsreich sein, wie die Fantasie der Unterdrücker. Manche Techniken werden in klimatisierten Büros mit ausgeklügelter Methodik entworfen, während andere sich zum passenden Zeitpunkt ergeben, aus einer offensichtlich zufälligen Situation heraus.

Ist die schwierige wirtschaftliche Lage, die wir erleben, ein kalkuliertes Szenario, um uns Kubaner in dem Teufelskreis ums Überleben gefangen zu halten? Mit wie vielen Verboten versucht man zu erreichen, dass wir Bürger ruhig bleiben, uns schuldig fühlen und glauben, dass wir mit einem Bein schon im Gefängnis stehen?

Abgesehen von Verschwörungstheorien betrachten die offiziellen Stellen den ungesetzlichen Markt als ein Ventil für Nonkonformismus, als ein Gefüge, um Informationen darüber zu erhalten, wie man in Kuba denkt; auch als ein Mittel, um Bürger zu erpressen und als Lockvogel für die Jagd auf politische Kontrahenten.

Obwohl es seit vielen Jahren gängige Praxis ist, in den letzten Monaten hat die Tendenz zugenommen, Aktivisten für vermutete wirtschaftliche Vergehen anzuklagen

Der Platz der Revolution hat seine miserable Wirtschaftsführung in ein Mittel verwandelt, um die kubanische Gesellschaft im Würgegriff zu halten. Die Regierung weiß, dass die Familien alles erdenkliche tun, um die Lebensmittelrationen zu ergänzen. Sie wenden sich an illegale Vertriebsnetze, um sowohl Kinderschuhe als auch Dollars zu kaufen, die in den offiziellen Wechselstuben mit 10 % Sondersteuer zu haben sind.

Meistens kommt es nur darauf an so geduldig zu sein wie eine Spinne, die weiß, dass das kleine Insekt früher oder später an den klebrigen Fäden hängen bleiben wird. Die Staatsicherheit muss nur warten, bis ein Dissident „mit der linken Hand“ Kaffee kauft, oder es wagt, zusammen mit einem freiberuflichen Maurer die Fliesen in seinem Bad zu erneuern.

Obwohl es seit vielen Jahren gängige Praxis ist, in den letzten Monaten hat die Tendenz zugenommen, Aktivisten für vermutete wirtschaftliche Vergehen anzuklagen. Man legt ihnen Vergehen zur Last, die die Allgemeinheit jeden Tag begeht, oft unter den nachgiebigen Blicken der Polizei und dem Mitwissen von Funktionären und Administratoren. Trotzdem, im Falle eines Oppositionellen wird das Gesetz enger ausgelegt, wesentlich strenger, und außerdem muss es dann buchstabengetreu befolgt werden.

Auf allen internationalen Foren brüstet sich die Regierung von Raúl Castro damit, dass es keine politischen Gefangenen gäbe; in politisch motivierten Fällen kriminalisiert sie aber so triviale Sachen wie „vier Sack Zement im Haus“ oder „ein paar Gallonen Benzin auf Vorrat“, sofern man keine Papiere vorlegen kann, die den Kauf in einem staatlichen Laden bestätigen.

Den Journalisten Henry Constantín beschuldigte man der „widerrechtlichen Aneignung von legalen Befugnissen“, weil er als Reporter an einer unabhängigen Studie mitarbeitete, aber viele Ex-Militärs werden zu Geschäftsführern von touristischen Einrichtungen ernannt, obwohl sich keiner von ihnen jemals Kenntnisse in Hotelmanagement oder Betriebswissenschaft angeeignet hat. Bei keinem wurde angemahnt, dass er eine Funktion ausübe, für die er keine Qualifikation habe.

Die Lehre daraus ist, dass es unwichtig ist, welchen Grad an wirtschaftlicher Illegalität ein Vergehen hat, sofern man nur den Mund hält, wenn es um Kritik

Gegen Karina Gálvez, Mitarbeiterin im Studienzentrum für friedliches Zusammenleben (Centro de Estudios Convivencia), geht man gerade im Zusammenhang mit dem Erwerb ihres Hause gerichtlich vor, wegen vermuteter Steuerflucht. Ehe der neue Steuersatz für An-und Verkäufe Gesetz wurde, stürmten tausende Kubaner die Notariate, um ihre behördlichen Angelegenheiten noch zu den vorherigen Steuersätzen unter Dach und Fach zu bringen, weil diese da noch weit entfernt von den tatsächlichen Tarifen auf dem Wohnungsmarkt waren. Niemand wurde dafür belangt.

Eliécer Ávila, der Führer der Bewegung Somos+, erlebte den Abriss seines Hauses; man warf ihm „unerlaubte wirtschaftliche Aktivitäten“ vor. Sein „Verbrechen“ war: er hatte einen Laptop, wiederbeschreibbare CDs und verschiedene Einweg-Rasierapparate. Im Unterschied zu erfolgreichen Künstlern, die den ultimativen iMac importieren und zu verwöhnten Söhnen von einflussreichen Papas, die eine Parabolantenne auf dem Dach haben, um das Fernsehprogramm von Miami zu empfangen, beging der Aktivist das Vergehen zu sagen, „dass er beim Verlassen des Landes helfen wolle“.

Die Lehre daraus ist, dass es unwichtig ist, welchen Grad an wirtschaftlicher Illegalität ein Vergehen hat, sofern man nur den Mund hält, wenn es um Kritik an der Regierung geht. Es ist nicht dasselbe, ideologische Treue zu simulieren und Rindfleisch auf dem illegalen Markt zu kaufen, oder letzteres zu tun, wenn man einer oppositionellen Bewegung angehört.

Eine „schwarze Einkaufstasche“ kann zu einer Falle für die werden, die der Regierung nicht applaudieren.

Übersetzung: Dieter Schubert

Wenn der Missetäter die Regierung ist

In voruniversitären Schulen kam es zu Suiziden, Vergewaltigungen und die Schwächsten wurden systematisch beklaut. (blogger)

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      YOANI SÁNCHEZ  | GENERACIÓN Y | 04. Mai 2017    Ich war damals in der dritten Klasse, als die Lehrerin das aggressivste Mädchen meiner Klasse für das Amt der Klassensprecherin auswählte. Sie gab ihr freie Hand, die Kleinsten zu kontrollieren. Später erreichte diese Übeltäterin ein Amt im Dachverband der Mittelschulen und trat in die Union der Jungen Kommunisten ein. Heute ist sie ein aktives Mitglied des Komitees zur Verteidigung der Revolution; sie ist korrupt und gewalttätig, wird aber hoch geschätzt von ihrer zuständigen Behörde.

Das Nationale Zentrum für Sexualerziehung (Cenesex), unter der Leitung von Mariela Castro, initiierte eine Kampagne gegen das Bullying in Schulen und meint damit Mobbing, schwulenfeindliche Belästigungen und transsexuelle Vorurteile. Die Initiative bindet die Familie mit ein, „um zu verstehen, um was es geht, und um Mädchen und Jungen, Teenagern und Jugendlichen und allen Mitarbeitern der Schule zu helfen“, so die Sexualwissenschaftlerin.

Was Kuba betrifft, so stuft Castro die Existenz von Mobbing in der Schule als „ziemlich niedrig“ ein. Eine Aussage, die zumindest ihre fehlende Verbindung zur kubanischen Realität zeigt. Ohne zuverlässige offizielle Zahlen, sollte jede Evaluation zu diesem Thema auf die persönlichen Erfahrungen der Einzelnen zurückgreifen, denn genau dann kommen die Geschichten und Zeugenberichte über Bullying aus dem Umfeld der Lehrkräfte zum Vorschein.

Die voruniversitären Schulen auf dem Land, die von Ex-Präsident Fidel Castro gefördert wurden, stellten ein Sammelbecken für solche Missbräuche dar; viele davon geschahen unter den teilnahmslosen Augen der Lehrkräfte

Die voruniversitären Schulen auf dem Land, die von Ex-Präsident Fidel Castro gefördert wurden, stellten ein Sammelbecken für solche Missbräuche dar; viele davon geschahen unter den teilnahmslosen Augen der Lehrkräfte. Selbstmorde, Vergewaltigungen, systematische Diebstähle bei den Schwächsten und Machtstrukturen, die eher für Gefängnisse als für Lehrzentren typisch sind, gehörten zum Alltag für alle, die – wie wir – solche Schulen besucht haben.

Ich erinnere mich an das Frühjahr 1991, als ein Schüler vom Wassertank der voruniversitären Schule „Volksrepublik Rumänien“ in den Tod sprang. Auslöser waren die Sticheleien und der Druck von mehreren Mitschülern. Während der Pause am Abend, als wir alle zusammengedrängt im Mittelgang waren, hörten wir, wie sein Körper auf dem Beton der Zisterne aufschlug.

Seine Peiniger haben nie für jenen Tod bezahlt. Die Umstände seines Todes gingen nie in die Statistiken der Bullying-Opfer ein, und eine Familie musste ein Kind begraben, ohne dass sie dem Vorfall einen Namen hätte geben können: Mobbing in der Schule. Einige Wochen nach diesem Todesfall schnitt sich ein anderer Schüler die Pulsadern auf, zum Glück starb er nicht daran, und mehrere Zwölftklässler verprügelten einen Zehntklässler aufgrund seines „schwuchteligen“ Verhaltens.

Allerdings geht das Mobbing in Schulen noch darüber hinaus. Es gibt viele Möglichkeiten, einen Schüler zu schikanieren und nicht immer kommt dies von den Mitschülern. Auch sind die Auslöser dafür nicht immer sexuelle Stereotypen, wie die strikte Verteilung der Geschlechterrollen oder draufgängerisches Gruppenverhalten. Die ideologische Gewalt, die von der Regierung im Einvernehmen mit den Bildungseinrichtungen ausgeübt wird, ist eine andere Art, um psychologischen Schaden zuzufügen.

Vor ein paar Wochen, wurde Karla Peréz Gonzales, eine Journalistik-Studentin der Universität von Las Villas, Opfer eines institutionellen Missbrauchs, der bei der Jugendlichen mit gerade 18 Jahren einen dauerhaften emotionalen und sozialen Schaden hinterlassen wird. Hinzu kommt, dass sich die Leiter der betroffenen studentischen Föderation (FEU) sich ihr gegenüber verhalten haben, wie die Missetäter in der Schule, nämlich wie Bandenchefs oder Zuhälter.

Die ehemalige Studentin ist Opfer einer neuen Art von Mobbing geworden, dieses Mal in Form einer Rufmord-Kampagne, über die man eigentlich lachen könnte, wenn sie nicht dazu gemacht worden wäre, das Selbstbewusstsein einer Person zu zerstören, um sie als solche zu annullieren.

Auch nachdem sie von der Universität ausgeschlossen worden war, wurde die Studentin Opfer einer neuen Art von Mobbing, dieses Mal in Form einer Rufmord-Kampagne, über die man eigentlich lachen könnte, wenn sie nicht dazu gemacht worden wäre, das Selbstbewusstsein einer Person zu zerstören, um sie als solche zu annullieren. So etwas mit einer jungen Studentin zu machen, stellt einen Machtmissbrauch dar; es ist eine Verfolgung unter dem Deckmantel von schulischer Disziplin.

Solche Missetäter, die von oben geschützt werden, bekommen am Ende das Gefühl, dass sie Leben zerstören können, Unschuldige anklangen und anderen Schaden zufügen können, solange ihr Tun von einer Ideologie gedeckt wird. Ein System, das politische Schläger in Schulen und auf Straßen fördert, kann das Problem Bullying nicht in seiner ganzen Komplexität bekämpfen.

Wohlklingende Kampagnen zu veranstalten, nur um in der ausländischen Presse Schlagzeilen zu machen und hohe Fördergelder von internationalen Organisationen einzusammeln, sind keine Lösung für all die kubanischen Kinder, die in diesem Moment in ihren Schulen körperliche Gewalt, den Spott von Mitschülern, oder parteiische Indoktrination ertragen müssen.

Übersetzung: Nina Beyerlein

Good morning, Lenin!

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Raúl Castro beobachtet die vielen Menschen, die vor den Politikern auf dem Platz der Revolution am Umzug teilnehmen. (CC)

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      YOANI SÁNCHEZ  | GENERACIÓN Y | 02. Mai 2017    Die Lautsprecher summten in der Ferne. Ihr Echo erfüllte das Viertel, wo viele den arbeitsfreien Montag dafür nutzten auszuschlafen, fernab des Protests anlässlich des 1. Mais, dem Tag der Arbeit, und der Parolen auf der Plaza de la Revolución. Die Schreie ins Mikrofon verloren sich in dieser Willenslosigkeit, wie eine verstimmte und fremde Musikband. Am Tag der Arbeit zeigte der Regierungsapparat seinen tropischen Chauvinismus.

Ich wachte auf, wie in dem deutschen Film Good Bye, Lenin!, und hatte das Gefühl, eine Zeitreise gemacht zu haben. Aber meine Reise brachte mich nicht in eine Zukunft voller unklarer Umrisse, sondern zurück in die Vergangenheit. Die Worte vom Generalsekretär der Central de Trabajadores de Cuba, dem kubanischen Gewerkschaftsbund, versetzten mich zurück in eine Zeit der ideologischen Prahlerei, in Jahre, in denen der russische Bär uns Rückendeckung gab und Kuba Soldaten in den südamerikanischen Urwald schickte, sowie Astronauten ins All.

Die Ansprache von Ulises Guilarte de Nacimiento roch nach Naphthalin; sie passte nicht in die Zeit, in der wir leben. In seinen wütenden Sätzen lag ein Nationalismus, der sowohl lächerlich als auch altmodisch war, und zudem politisch an fast keinem Ort auf diesem Planeten korrekt. Er sprach von Heldentaten, die der Großteil der Bevölkerung nie erlebt hat und obendrein kannte er nicht die Forderungen der kubanischen Arbeiterklasse. Er sprach in der Vergangenheit, verwendete die Rhetorik von den Unruhestiftern des letzten Jahrhunderts und übertrieb wie ein jeder gute Opportunist.

Es fehlten die Proteste der Arbeiterschaft, die Forderungen nach mehr Unabhängigkeit für die Gewerkschaften, die Beschwerden wegen der schweren Verstöße gegen die Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz, die im ganzen Land zu finden sind, und die lebensnotwendige Forderung nach angemesseneren Gehältern in Anbetracht der hohen Lebenshaltungskosten.

Ich dachte an all die Themen, die nicht auf den Tisch gebracht wurden, an all die Forderungen der Arbeiterschaft, die nicht ausgesprochen wurden, weil der Akt mehr von Ideologie als von Klassenbewusstsein geprägt war. Es fehlten die Proteste der Arbeiterschaft, die Forderungen nach mehr Unabhängigkeit für die Gewerkschaften, die Beschwerden wegen der schweren Verstöße gegen die Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz, die im ganzen Land zu finden sind, und die lebensnotwendige Forderung nach angemesseneren Gehältern in Anbetracht der hohen Lebenshaltungskosten.

Stattdessen nutzte die Regierung den Tag lieber zu politischen Zwecken und verwendetet wie schon in der Vergangenheit eine Tribüne mit ihrer klaren Anordnung: Regierung oben und Arbeiter unten. Es wurden mehr als tausend ausländische Gewerkschafter und Aktivisten eingeladen, damit sie mit eigenen Augen den „Enthusiasmus der kubanischen Arbeiterschaft“ sehen, aber die Veranstaltung war nur eine verwaschene Wiederholung von jenen anderen, die in den Ländern des ehemaligen sozialistischen Lagers stattfanden.

Wo waren all jene Arbeiter, die am Internationalen Tag der Arbeit aufmarschiert waren, als die Berliner Mauer fiel? Und als die UdSSR zusammenbrach, was machten jene Angestellte mit Medaillen auf der Brust, die Parolen auf jenen Plätzen schrien, um dies zu verhindern?

An jenem Montag reiste ich nicht in die Vergangenheit. Traurigerweise befand ich mich aber in der Gegenwart meines Landes. Eine Insel, die den Bezug zur Gegenwart verloren hat und 11 Millionen Menschen sind daher in der Vergangenheit gefangen.

Übersetzung: Eva-Maria Böhm