Paladares, die Macht und die Rechte: eine Gleichung ohne Lösung

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Der Paladar „La cocina de esteban“ (Die Küche von Esteban) im Stadtviertel Vedado, Havanna

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, Havanna | 21. Oktober 2016   In den letzen Tagen wurde viel über die Aussetzung („Einfrierung“) der Vergabe neuer Lizenzen geschrieben, die zur Eröffnung kleiner privater Restaurants berechtigen, auf Kuba volkstümlich „Paladares“ genannt. Bis heute haben dies die meisten Analysten als einen weiteren Rückschritt der kubanischen Behörden bezeichnet, nach dem anfänglichen Prozess der wirtschaftlichen Flexibilisierung, der einen Aufschwung dieser speziellen Betriebe zur Folge hatte, die generell einen besseren Service bieten und ein vielfältigeres Angebot haben, als die meisten Staatsbetriebe. Deswegen werden sie von der Bevölkerung und den ausländischen Besuchern der Insel geschätzt.

Kritiker der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba nutzen die Gunst der Stunde, um zu versichern, dass die Beschränkung (der Lizenzen) nur eine weitere „Antwort“ des Palasts der Revolution (Regierung) ist, die sich ihrer Meinung nach vom Weißen Haus unterstützt wähnt, wenn sie – ohne Konsequenzen fürchten zu müssen – Härte zeigt und weiterhin die Menschenrechte verletzt. Zugleich wächst der Druck auf die Zivilgesellschaft, auf unabhängige Journalisten, Oppositionelle und andere Gruppen, und sogar auf Linientreue.

Es ist bekannt, dass autokratische Regierungen sich auf die Armut und die Wehrlosigkeit der Regierten stützen, weil die von den an sie verteilten Brotkrümeln abhängig sind.

Das vom ihm so genannte „Yankee-Prinzip“, das das kubanische Denkverhalten beschreibt, ist ein geliebter Begriff meines Kollegen Reinaldo Escobar. Jedes Phänomen, jedes Ereignis auf der Insel ist demzufolge eine Reaktion auf Verordnungen der US-Exekutive. Aber unabhängig von der unbestreitbaren Härte, mit der die Regierung den privaten Sektor behandelt, zusammen mit den hastig gefassten Beschlüssen auf Grundlage des Prinzips, ist es eine Tatsache, dass Razzien und der Druck auf nicht-staatliche Arbeiter alles andere als neu sind. Das ist seit vielen Jahren offizielle Praxis, schon lange vor Beginn des Dialogs zwischen Washington und Havanna.

Und das auch ist kein Geheimnis. Es ist bekannt, dass autokratische Regierungen sich auf die Armut und die Wehrlosigkeit der Regierten stützen, weil die von den an sie verteilten Brotkrümeln abhängig sind. Jedes Anzeichen einer politischen Öffnung, jeder Hauch einer Möglichkeit am staatlichen Rand Erfolg zu haben, würde eine Bedrohung der Regierung und ihrer Ideologie darstellen. Also tragen erfolgreiche Unternehmer einen Bazillus in sich, der eine Autokratie zu Grunde richten könnte, obwohl die Unternehmer selbst das nicht wissen… oder nicht wissen wollen.

Auch wenn vorsichtige Fortschritte und plötzliche Rückschritte charakteristisch für den Verwaltungsapparat des Präsidenten General Raúl Castro sind, dieses Mal gab es eine neue Komponente: die Einschüchterung der Besitzer von Cafeterias und privaten Restaurants, in Form von Vorladungen vor eine Kommission, die sich aus Beamten der regionalen Regierungen und aus Angehörigen der Nationalen Steuerverwaltung (ONAT) zusammensetzte, und der sogar Mitglieder der politischen Polizei angehörten.

Was bekannt wurde ist, dass die Behörden die Unternehmer vor der Missachtung der Branchen-Verordnungen gewarnt haben, die von der Regierung im Rahmen der selbständigen Tätigkeiten erlassen wurden. In diesem Zusammenhang war auch die Rede von Steuerhinterziehung, Verkauf von Lebens- und Betriebsmitteln, die aus dem Schwarzmarkt stammen, von Geldwäsche und anderen Gesetzesüberschreitungen.

Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Plötzlich hat die Regierung in Betrieben wie Cafeterias und Paladares die epidemische Korruption „entdeckt“, die die Gesellschaft in ihrer Gänze seit langem unterminiert, ausgehend von der Regierungsspitze und ihren Claqueuren. Nur, dass in dieser „korrumpierten Kette“, – eine Metapher für die kubanische Wirklichkeit – der private Sektor das schwächste Glied ist.

Infolgedessen sieht man eine Welle von rigorosen staatlichen Inspektionen auf Cafeterias und Paladares zukommen, die die Einhaltung der Gesetze und Normen steuerlich überprüfen sollen, wie sie ursprünglich von der Regierung verabschiedet, in Verträgen festgeschrieben und bei der ONAT unterzeichnet wurden – zusammen mit anderen Vorschriften.

Wenn wir uns buchstabengetreu an das Gesetz halten, könnte sich bestätigen, dass die Behörden nur verlangen, das zu tun, was legal ist, obwohl die Vorgehensweise fragwürdig ist.

Kurioserweise ist all dies passiert, kurz nachdem das Ultimatum des Präsidenten General durchgesickert ist, das er an die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und Preise gerichtet hat. Es verlangt die Einführung eines einheitlichen Währungssystems vor Ende 2016. Es ist aber kein Geheimnis, dass es einigen Eigentümern von Paladares gelungen ist, ein beträchtliches Kapital in Form von Devisen anzuhäufen, die nicht auf kubanischen Banken deponiert sind. Außerdem gibt es in beiden Währungen viele „unterirdisch“ fließende Geldströme, die sich der Kontrolle durch die Regierung entziehen; das ist – so sagen es Finanzexperten – ein weiteres Hindernis für die Abschaffung des doppelten Währungssystems.

Es erscheint nicht abwegig, wenn man die plötzlichen Anhörungen und Betriebsprüfungen damit in Verbindung bringt, denn zweifellos sind die Cafeterias und Paladares die wirtschaftlich erfolgreichsten Unternehmen des privaten Sektors. Die boshafte offizielle Absicht dabei ist, die Geldströme einzusammeln und Kapital zu Gunsten des Staates zu beschlagnahmen.

So weit, so gut; ohne auch nur im Geringsten den repressiven Charakter des Systems rechtfertigen zu wollen, stehen wir – nüchtern betrachtet – nicht vor einer Kehrtwende. Wenn wir uns buchstabengetreu an das Gesetz halten, könnte sich bestätigen, dass die Behörden nur verlangen, das zu tun, was legal ist, obwohl die Vorgehensweise fragwürdig ist. Schon von Anfang an war die Zahl der Sitzplätze in jedem Paladar festgelegt, ebenso der Steuersatz und die Verpflichtung, die Belege für den Kauf und von Produkten und Betriebsmitteln des staatlichen Einzelhandels aufzubewahren.

Gerecht oder ungerecht; die Privaten akzeptierten die Bedingen, hatten aber keine Lust sie einzuhalten. Sie folgten dem fundamentalen kubanischen Überlebensprinzip: täusche de jure Einhaltung vor und dem spiele de facto Katz und Maus. „Fang mich, wenn du kannst“, ist ein ungeschriebenes Gesetz.

Bis heute ist es keinem einzelnen, keiner Gruppe von kubanischen Unternehmern – nicht einmal den erfolgreichsten unter ihnen – in den Sinn gekommen, sich unabhängig zu organisieren, um über die offensichtliche Notwendigkeit zu diskutieren Hindernisse abzuschaffen, die eine Bremse für ihre wirtschaftliche Entwicklung sind. Es ist auch nicht bekannt geworden, dass jemand von ihnen vor den Behörden das Investitionsgesetz in Frage gestellt hätte, das ausländisches Kapital privilegiert und die wirtschaftliche Entwicklung mittels Investitionen ausländischer Unternehmer favorisiert; wobei die nationalen explizit ausgeschlossen sind.

Es ist ein öffentliches Geheimnis, dass in der Praxis alle privaten Restaurants auf die eine oder andere Weise Gesetze überschreiten. Anders könnte bei der riesigen und ungerechten Steuerlast kein Betrieb erfolgreich wirtschaften

Um aber zum eigentlichen Thema zurückzukommen: es ist ein öffentliches Geheimnis, dass in der Praxis alle privaten Restaurants – und aller Handel, sei er privat oder staatlich – auf die eine oder andere Weise Gesetze überschreiten. Anders könnte bei der riesigen und ungerechten Steuerlast kein Betrieb erfolgreich wirtschaften. Der Ballast, den ein Heer von korrupten Inspektoren darstellt, die die Unternehmer erpressen würden und die man notwendigerweise „kaufen“ müsste, das Fehlen von Betriebsmitteln, der Mangel an Produkten und Geräten, um Qualität und Dienstleistungen aufrecht zu halten, das Fehlen eines Großmarkts, die hohen Hürden bei Importwaren und alles sonstige drum und dran, mit dem sich die Privaten herumschlagen müssen – genauso wie die meisten Kubaner. Für die Unternehmer ist es einfacher, am Gesetz vorbei das zu kaufen, was man braucht, um zu überleben oder um sich zu verbessern.

Doch das bringt die Privaten in die Lage, sich rechtlich nicht wehren zu können (in ihrer Rolle als Gesetzesbrecher), auch im Hinblick auf den großen, repressiven und legalen Apparat des Staates (in der Rolle des Gesetzeshüters).

Was die aktuellen Ereignisse überdeutlich zeigen ist:

Einerseits gibt es die überlegene Fähigkeit des privaten Sektors, der bei Qualität, Angebot und Dienstleistungen einen höheren Standard bietet und aufrecht hält; eingeschlossen eine bessere Bezahlung der Angestellten. Andererseits ist es dringend nötig Eigeninitiative flexibel zu fördern und den nationalen Kapitalmarkt frei zu handhaben; dazu braucht es einen wirklichkeitsnahen rechtlichen Rahmen. Es geht nicht darum Gesetze zu verwenden, um uns Kubaner zu unterdrücken, sondern sie zu novellieren und der Entwicklung eines allgemeinen Wohlstands anzupassen.

Etwas, was nicht der Wille der Regierung ist; wir alle wissen das, denn mehr Freiheiten für den Bürger bedeuten zugleich weniger Macht für den Staat und als Folgeerscheinung ein mögliches Ende des „Königreichs der Castros“.

Was nun die Menschenrechte für uns Kubaner betrifft, vielen Dank! Für den Castrismus haben sie keine Priorität und für die privaten Unternehmer auch nicht, leider.

Übersetzung: Dieter Schubert

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