Information als Verrat

„Für die reaktionäre kubanische Regierung sind alle Katzen grau“. (EFE)

YOANI SÁNCHEZ | Generación Y | 14. Oktober 2016 Die Ruhe ist nichts für autoritäre Regime. Sie brauchen den Schrecken, der sich unter den Bürgern breit macht, damit sie nach Herzenslust regieren können. Diese Angstszenarien haben sich auf Kuba in den vergangenen Monaten immer mehr zugespitzt, in denen die Regierung ihren Konfrontationskurs verschärft oder neu aufgenommen hat: gegen die Opposition, gegen die Selbstständigen, gegen jene Jugendlichen, die ein Stipendium in den Vereinigten Staaten anstreben und speziell gegen die unabhängige Presse.

Die Kriegstrommeln werden gerührt und der Hauptfeind wird diesmal von jenen Journalisten verkörpert, die nicht den staatlichen Medien angehören und die von dem Schaden berichten, den der Hurrikan Matthew verursacht hat. Die Regierung stellt sich dem entgegen und sagt, „private Stellen oder solche, die ganz offen der Kontrarevolution dienen“ gäben ein „Bild, das nicht nur der Realität fremd ist, sondern diese sogar verfälscht”, wie es aus einem Artikel hervorgeht, der diesen Donnerstag in der Granma veröffentlicht wurde.

Der Text mit dem Titel „Matthew: Humanismus, Transparenz und Manipulation“ ist nur ein weiteres Scharmützel, um den Konflikt der vergangenen Wochen weiter eskalieren zu lassen, bei dem es um die Publikationen geht, die sich der Parteikontrolle entziehen. Das Neue daran ist, dass dieser Angriff auf bestimmte Bereiche der unabhängigen Presse zielt, die hart dafür gekämpft haben, nicht in den „Sack der Feinde” gesteckt zu werden.

Die Offensive, die gerade gegen sie geführt wird, zeigt sich bei den Verhaftungen von Mitgliedern des lokalen Nachrichtenblogs Periodismo de barrio und seiner Direktorin Elaine Díaz, aber auch bei der wiederholten Androhung auf eine mögliche Ausweisung, die sich gegen Fernando Ravsberg richtet, sowie den Sanktionen gegen den Journalisten José Ramírez Pantoja aus Holguín. Das beweist doch, dass für die reaktionäre Regierung alle Katzen grau sind, oder was das Gleiche ist: Der Journalist, der nicht mit der genügenden Begeisterung Beifall klatscht, ist ein Verräter.

Was gerade passiert, ist das Aufeinanderstoßen zweier Epochen

Der offizielle Angriff hat es sogar bis in den Bericht geschafft, den das „Komitee zum Schutz der Journalisten“ (CPJ) herausgab und in dem es um die Situation der Presse auf Kuba geht. Eine Studie, an der Ernesto Lodoño mitgearbeitet  hat, Journalist der Zeitung The New York Times, deren Verlagshäuser das Auftauen der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten befürworten und sogar bis vor kurzem deswegen von unserer staatlichen Presse gelobt wurden.

Jetzt… haben sie uns alle in den gleichen Sack gesteckt.

Es nützt den neuen Opfern überhaupt nichts, sich von denjenigen zu distanzieren, die durch die offizielle Propaganda in Fernsehprogrammen, zur Hauptsendezeit, stigmatisiert worden sind. Es wird wenig bringen, dass die Attackierten sich nun – aufgrund des Staatsgrolls – von der unabhängigen Presse, die in den 90ern entstanden ist, lossagen. Und genauso wenig nützt es, wenn sie die „konfliktiven“ Blogger oder Dissidenten verfluchen und öffentlich zusichern, dass sie von einer linksgerichteten Ideologie geleitet werden.

Nichts von all dem zählt. Denn was gerade passiert, ist das Aufeinanderstoßen zweier Epochen. Eine davon war diejenige, in der die Kommunistische Partei Kubas sämtliche Informationen nach Lust und Laune kontrollieren, manipulieren und über ihre Veröffentlichung entscheiden konnte. Jene Zeiten, in denen wir erst Wochen später vom Fall der Berliner Mauer erfuhren, und die Bilder von den Unruhen in Havanna im Jahr 1994 auf den Titelseiten der nationalen Zeitungen unterdrückt wurden. Diese Epoche stirbt gerade und eine andere wird geboren; dank neuer Technologien und dass sich viele Journalisten der Wahrheit verpflichtet fühlen, sowie dem wachsenden Verlangen der Kubaner nach Information.

 Ist der Parteistempel nicht darunter gesetzt, wird jeder Versuch, Berichterstattung zu betreiben, als eine Kriegserklärung verstanden.

Trotzdem, für die Regierung, die daran gewöhnt ist, jeden Titel festzulegen und die Direktoren von Zeitungen, TV-Sendern und Nachrichtenprogrammen per Fingerzeig zu ernennen, ist es nicht wirklich wichtig, ob ihr neues „Objekt der Abscheu“ eine Modezeitschrift, ein Sportmagazin oder ein Nachrichtenprogramm ist. Ist der Parteistempel nicht darunter gesetzt, wird jeder Versuch, Berichterstattung zu betreiben, als eine Kriegserklärung verstanden.

Solange die kubanischen Journalisten nicht einsehen, dass sie sich – jenseits redaktioneller Nuancen, Phobien oder Ideologien – vereinigen und gegenseitig schützen müssen, solange wird der Regierungsapparat weiterhin solche Schläge austeilen. Er wird verteufeln, verhaften und die Arbeitsutensilien jener Reporter konfiszieren, die nicht auf seiner Gehaltsliste stehen – ganz egal, ob es sich bei der Berichterstattung um die Migration von Greifvögeln handelt oder um die gezielten Aktionen von öffentlicher Demütigung gegen die Opposition.

Auf Distanz zu gehen führt im Moment einzig und allein dazu, dass die Gegenmächte der Informationsfreiheit uns zerstören. Getrennt sind wir lediglich Journalisten, die der Willkür der Regierung ausgeliefert sind; zusammen aber bilden wir ein starkes und notwendiges Gremium.

Mag dieser Text dazu dienen, meine Solidarität all jenen Kollegen auszusprechen, die sich heute im Auge des Hurrikans der Repression befinden, ganz unabhängig von der Linie ihres Verlags, ihrem Arbeitsfokus oder der Farbe ihrer Träume, die sie für unser Land hegen.

Übersetzung: Nina Beyerlein

Paladares, die Macht und die Rechte: eine Gleichung ohne Lösung

Der Paladar „La cocina de esteban“ (Die Küche von Esteban) im Stadtviertel Vedado, Havanna

MIRIAM CELAYA, Havanna | 21. Oktober 2016   In den letzen Tagen wurde viel über die Aussetzung („Einfrierung“) der Vergabe neuer Lizenzen geschrieben, die zur Eröffnung kleiner privater Restaurants berechtigen, auf Kuba volkstümlich „Paladares“ genannt. Bis heute haben dies die meisten Analysten als einen weiteren Rückschritt der kubanischen Behörden bezeichnet, nach dem anfänglichen Prozess der wirtschaftlichen Flexibilisierung, der einen Aufschwung dieser speziellen Betriebe zur Folge hatte, die generell einen besseren Service bieten und ein vielfältigeres Angebot haben, als die meisten Staatsbetriebe. Deswegen werden sie von der Bevölkerung und den ausländischen Besuchern der Insel geschätzt.

Kritiker der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba nutzen die Gunst der Stunde, um zu versichern, dass die Beschränkung (der Lizenzen) nur eine weitere „Antwort“ des Palasts der Revolution (Regierung) ist, die sich ihrer Meinung nach vom Weißen Haus unterstützt wähnt, wenn sie – ohne Konsequenzen fürchten zu müssen – Härte zeigt und weiterhin die Menschenrechte verletzt. Zugleich wächst der Druck auf die Zivilgesellschaft, auf unabhängige Journalisten, Oppositionelle und andere Gruppen, und sogar auf Linientreue.

Es ist bekannt, dass autokratische Regierungen sich auf die Armut und die Wehrlosigkeit der Regierten stützen, weil die von den an sie verteilten Brotkrümeln abhängig sind.

Das vom ihm so genannte „Yankee-Prinzip“, das das kubanische Denkverhalten beschreibt, ist ein geliebter Begriff meines Kollegen Reinaldo Escobar. Jedes Phänomen, jedes Ereignis auf der Insel ist demzufolge eine Reaktion auf Verordnungen der US-Exekutive. Aber unabhängig von der unbestreitbaren Härte, mit der die Regierung den privaten Sektor behandelt, zusammen mit den hastig gefassten Beschlüssen auf Grundlage des Prinzips, ist es eine Tatsache, dass Razzien und der Druck auf nicht-staatliche Arbeiter alles andere als neu sind. Das ist seit vielen Jahren offizielle Praxis, schon lange vor Beginn des Dialogs zwischen Washington und Havanna.

Und das auch ist kein Geheimnis. Es ist bekannt, dass autokratische Regierungen sich auf die Armut und die Wehrlosigkeit der Regierten stützen, weil die von den an sie verteilten Brotkrümeln abhängig sind. Jedes Anzeichen einer politischen Öffnung, jeder Hauch einer Möglichkeit am staatlichen Rand Erfolg zu haben, würde eine Bedrohung der Regierung und ihrer Ideologie darstellen. Also tragen erfolgreiche Unternehmer einen Bazillus in sich, der eine Autokratie zu Grunde richten könnte, obwohl die Unternehmer selbst das nicht wissen… oder nicht wissen wollen.

Auch wenn vorsichtige Fortschritte und plötzliche Rückschritte charakteristisch für den Verwaltungsapparat des Präsidenten General Raúl Castro sind, dieses Mal gab es eine neue Komponente: die Einschüchterung der Besitzer von Cafeterias und privaten Restaurants, in Form von Vorladungen vor eine Kommission, die sich aus Beamten der regionalen Regierungen und aus Angehörigen der Nationalen Steuerverwaltung (ONAT) zusammensetzte, und der sogar Mitglieder der politischen Polizei angehörten.

Was bekannt wurde ist, dass die Behörden die Unternehmer vor der Missachtung der Branchen-Verordnungen gewarnt haben, die von der Regierung im Rahmen der selbständigen Tätigkeiten erlassen wurden. In diesem Zusammenhang war auch die Rede von Steuerhinterziehung, Verkauf von Lebens- und Betriebsmitteln, die aus dem Schwarzmarkt stammen, von Geldwäsche und anderen Gesetzesüberschreitungen.

Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Plötzlich hat die Regierung in Betrieben wie Cafeterias und Paladares die epidemische Korruption „entdeckt“, die die Gesellschaft in ihrer Gänze seit langem unterminiert, ausgehend von der Regierungsspitze und ihren Claqueuren. Nur, dass in dieser „korrumpierten Kette“, – eine Metapher für die kubanische Wirklichkeit – der private Sektor das schwächste Glied ist.

Infolgedessen sieht man eine Welle von rigorosen staatlichen Inspektionen auf Cafeterias und Paladares zukommen, die die Einhaltung der Gesetze und Normen steuerlich überprüfen sollen, wie sie ursprünglich von der Regierung verabschiedet, in Verträgen festgeschrieben und bei der ONAT unterzeichnet wurden – zusammen mit anderen Vorschriften.

Wenn wir uns buchstabengetreu an das Gesetz halten, könnte sich bestätigen, dass die Behörden nur verlangen, das zu tun, was legal ist, obwohl die Vorgehensweise fragwürdig ist.

Kurioserweise ist all dies passiert, kurz nachdem das Ultimatum des Präsidenten General durchgesickert ist, das er an die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und Preise gerichtet hat. Es verlangt die Einführung eines einheitlichen Währungssystems vor Ende 2016. Es ist aber kein Geheimnis, dass es einigen Eigentümern von Paladares gelungen ist, ein beträchtliches Kapital in Form von Devisen anzuhäufen, die nicht auf kubanischen Banken deponiert sind. Außerdem gibt es in beiden Währungen viele „unterirdisch“ fließende Geldströme, die sich der Kontrolle durch die Regierung entziehen; das ist – so sagen es Finanzexperten – ein weiteres Hindernis für die Abschaffung des doppelten Währungssystems.

Es erscheint nicht abwegig, wenn man die plötzlichen Anhörungen und Betriebsprüfungen damit in Verbindung bringt, denn zweifellos sind die Cafeterias und Paladares die wirtschaftlich erfolgreichsten Unternehmen des privaten Sektors. Die boshafte offizielle Absicht dabei ist, die Geldströme einzusammeln und Kapital zu Gunsten des Staates zu beschlagnahmen.

So weit, so gut; ohne auch nur im Geringsten den repressiven Charakter des Systems rechtfertigen zu wollen, stehen wir – nüchtern betrachtet – nicht vor einer Kehrtwende. Wenn wir uns buchstabengetreu an das Gesetz halten, könnte sich bestätigen, dass die Behörden nur verlangen, das zu tun, was legal ist, obwohl die Vorgehensweise fragwürdig ist. Schon von Anfang an war die Zahl der Sitzplätze in jedem Paladar festgelegt, ebenso der Steuersatz und die Verpflichtung, die Belege für den Kauf und von Produkten und Betriebsmitteln des staatlichen Einzelhandels aufzubewahren.

Gerecht oder ungerecht; die Privaten akzeptierten die Bedingen, hatten aber keine Lust sie einzuhalten. Sie folgten dem fundamentalen kubanischen Überlebensprinzip: täusche de jure Einhaltung vor und dem spiele de facto Katz und Maus. „Fang mich, wenn du kannst“, ist ein ungeschriebenes Gesetz.

Bis heute ist es keinem einzelnen, keiner Gruppe von kubanischen Unternehmern – nicht einmal den erfolgreichsten unter ihnen – in den Sinn gekommen, sich unabhängig zu organisieren, um über die offensichtliche Notwendigkeit zu diskutieren Hindernisse abzuschaffen, die eine Bremse für ihre wirtschaftliche Entwicklung sind. Es ist auch nicht bekannt geworden, dass jemand von ihnen vor den Behörden das Investitionsgesetz in Frage gestellt hätte, das ausländisches Kapital privilegiert und die wirtschaftliche Entwicklung mittels Investitionen ausländischer Unternehmer favorisiert; wobei die nationalen explizit ausgeschlossen sind.

Es ist ein öffentliches Geheimnis, dass in der Praxis alle privaten Restaurants auf die eine oder andere Weise Gesetze überschreiten. Anders könnte bei der riesigen und ungerechten Steuerlast kein Betrieb erfolgreich wirtschaften

Um aber zum eigentlichen Thema zurückzukommen: es ist ein öffentliches Geheimnis, dass in der Praxis alle privaten Restaurants – und aller Handel, sei er privat oder staatlich – auf die eine oder andere Weise Gesetze überschreiten. Anders könnte bei der riesigen und ungerechten Steuerlast kein Betrieb erfolgreich wirtschaften. Der Ballast, den ein Heer von korrupten Inspektoren darstellt, die die Unternehmer erpressen würden und die man notwendigerweise „kaufen“ müsste, das Fehlen von Betriebsmitteln, der Mangel an Produkten und Geräten, um Qualität und Dienstleistungen aufrecht zu halten, das Fehlen eines Großmarkts, die hohen Hürden bei Importwaren und alles sonstige drum und dran, mit dem sich die Privaten herumschlagen müssen – genauso wie die meisten Kubaner. Für die Unternehmer ist es einfacher, am Gesetz vorbei das zu kaufen, was man braucht, um zu überleben oder um sich zu verbessern.

Doch das bringt die Privaten in die Lage, sich rechtlich nicht wehren zu können (in ihrer Rolle als Gesetzesbrecher), auch im Hinblick auf den großen, repressiven und legalen Apparat des Staates (in der Rolle des Gesetzeshüters).

Was die aktuellen Ereignisse überdeutlich zeigen ist:

Einerseits gibt es die überlegene Fähigkeit des privaten Sektors, der bei Qualität, Angebot und Dienstleistungen einen höheren Standard bietet und aufrecht hält; eingeschlossen eine bessere Bezahlung der Angestellten. Andererseits ist es dringend nötig Eigeninitiative flexibel zu fördern und den nationalen Kapitalmarkt frei zu handhaben; dazu braucht es einen wirklichkeitsnahen rechtlichen Rahmen. Es geht nicht darum Gesetze zu verwenden, um uns Kubaner zu unterdrücken, sondern sie zu novellieren und der Entwicklung eines allgemeinen Wohlstands anzupassen.

Etwas, was nicht der Wille der Regierung ist; wir alle wissen das, denn mehr Freiheiten für den Bürger bedeuten zugleich weniger Macht für den Staat und als Folgeerscheinung ein mögliches Ende des „Königreichs der Castros“.

Was nun die Menschenrechte für uns Kubaner betrifft, vielen Dank! Für den Castrismus haben sie keine Priorität und für die privaten Unternehmer auch nicht, leider.

Übersetzung: Dieter Schubert

Intellektuelle verurteilen die Unterdrückung auf Kuba

Ein Bild von der polizeilichen Durchsuchung am Sitz von Cubalex. (14ymedio)

14YMEDIO, Havanna | 03. Oktober 2016 

Ungefähr zwanzig Intellektuelle haben die kubanische Regierung gebeten, die Feindseligkeit gegenüber Andersdenkenden zu beenden. Sie wollten einen pluralistischen und toleranten Dialog durch einen Brief einleiten, der letzten Montag veröffentlicht wurde. In diesem Brief verurteilen sie die Unterdrückung auf der Insel.

Die Unterzeichner des Textes verurteilen das, was sie “die Welle der Unterdrückung, die Kubas Regierung in den letzten Monaten ausgelöst hat“ nennen. Dazu gehören „Inhaftierungen, repressive Gewalt, Verletzung der körperlichen Unversehrtheit und jede Art von Einschüchterung gegen Gruppen, die auf friedliche Weise einen Rechtsstaat fordern“.

Außerdem zeigen sie auf, dass “sowohl der Druck, der auf den Jugendlichen wegen des Stipendienprogramms für die USA lastet, als auch die Durchsuchung, die kürzlich in den Räumlichkeiten von Cubalex stattfand, alarmierend sind“.

In diesem Brief, der auf der Plattform Change.org Platz für weitere Unterschriften bietet, appellieren die Intellektuellen an die internationale Gemeinschaft, auf diese Geschehnisse zu reagieren und fordern die kubanische Regierung dazu auf, „diese Gewalttaten zu beenden und Teil eines Prozesses des nationalen Dialogs zu werden, um in einem pluralistischen und toleranten Rahmen auf demokratische Weise alle Probleme anzugehen, die die kubanische Gesellschaft quälen und Lösungen zu suchen“.

Zu den Unterzeichnern gehören die Kubaner Armando Chaguaceda, Enrique Patterson, Haroldo Dilla, Juan Antonio Blanco, Marlene Azor, Norges Rodríguez und Pedro Campos, sowie weitere Intellektuelle aus Argentinien, Brasilien, den USA, Nicaragua und Peru.

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Der Brief:

Intellektuelle verurteilen die Unterdrückung auf Kuba und rufen die kubanische Regierung dazu auf, die Feindseligkeit gegen Andersdenkende zu beenden und einen pluralistischen und toleranten Dialog zu beginnen.

Wir, die Unterzeichner, verurteilen die Welle der Unterdrückung, die die Regierung von Kuba in den letzten Monaten ausgelöst hat. Als Vorwand diente ein angeblicher imperialistischer Angriff. Gegner mit verschiedenen ideologischen Ausrichtungen hatten mit unterschiedlichen Formen von Verfolgung zu kämpfen. Die Zahl der Inhaftierungen, die repressive Gewalt, die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit und jede Art von Einschüchterung gegen Gruppen, die auf friedliche Weise einen Rechtsstaat fordern, sind angestiegen.

Der Druck, der auf den Jugendlichen wegen des Stipendienprogramms für die USA lastet und die Durchsuchung, die kürzlich in den Räumlichkeiten von Cubalex stattfand, sind alarmierend. Cubalex ist eine Organisation von Anwälten, die Rechtsberatung für Personen bietet, die von einem Verstoß gegen ihre Bürgerrechte betroffen sind, wie z. B. unbefugtem Eindringen in Wohnungen, Beschlagnahme von technischem Gerät, schikanöses Verhalten gegenüber den Betroffenen und Androhung von Strafverfolgung wegen ihrer Tätigkeit.

Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, auf diese Geschehnisse zu reagieren, um eine Eskalation zu vermeiden, die die Lage des kubanischen Volkes nur noch weiter verschlimmern würde.

Wir fordern die kubanische Regierung auf, diese Gewalttaten zu beenden und Teil eines Prozesses des nationalen Dialogs zu werden, um in einem pluralistischen und toleranten Rahmen auf demokratische Weise alle Probleme anzugehen, die die kubanische Gesellschaft quälen und Lösungen zu suchen.

Dieselbe Regierung, die die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung von Kolumbien und der linksgerichteten Guerillabewegung FARC ermöglicht hat, sollte einen Dialog mit seinem eigenen Volk fördern, um in einem pluralistischen und toleranten Rahmen Lösungen für Probleme zu finden, die die kubanische Gesellschaft quälen.

ARMANDO CHAGUACEDA, POLITIKWISSENSCHAFTLER, KUBA
BOLÍVAR LAMOUNIER, POLITIKWISSENSCHAFTLER, BRASILIEN
ENRIQUE PATTERSON, PHILOSOPH, USA
HAROLDO DILLA ALFONSO, SOZIOLOGE, KUBA/CHILE
JAVIER CORRALES, POLITIKWISSENSCHAFTLER, USA
JEFFERSON REPETTO LAVOR, BETRIEBSWIRT, BRASILIEN
JUAN ANTONIO BLANCO GIL, HISTORIKER, KUBA
LAURA TEDESCO, POLITIKWISSENSCHAFTLERIN, ARGENTINIEN
MÁRIO MIRANDA FILHO, PHILOSOPH, BRASILIEN
MARLENE AZOR HERNÁNDEZ, SOZIOLOGIN, KUBA
MOUSTAFA HAMZE GUILART, INGENIEUR, BRASILIEN
NORGES RODRÍGUEZ, BLOGGER, KUBA
OSCAR PEÑA, JOURNALIST, USA
PEDRO CAMPOS, HISTORIKER, KUBA
ROBERTO CAJINA, BERATER, NICARAGUA
RUT DIAMINT, INTERNATIONALER AKTIVIST, ARGENTINIEN
SAMUEL FARBER, HISTORIKER UND POLITOLOGE, USA
SIMON SCHWARTZMAN, SOZIOLOGE, BRASILIEN
SIMONE MARIA FIGUEIREDO QUEIROZ, HISTORIKERIN, BRASILIEN

Übersetzung: Eva-Maria Böhm