Das Gesetz über ausländische Investitionen – Kann man über seinen eigenen Schatten springen?

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Ein Mann mit Bart und einem schäbigen Hemd liest die Zeitung in einem Hauseingang in der Reina-Straße.  „Diese Leute erfinden gerade das Rad neu…”, hört man ihn sagen. Die Tageszeitung in seinen Händen enthält eine Beilage zum neuen „Gesetz über ausländische Investitionen“, das die Nationalversammlung kürzlich verabschiedet hat. Es wurde mit Einstimmigkeit angenommen. Die fragwürdige Legislative ist an einen Punkt angekommen, wo die kubanische Wirtschaft dringend ausländisches Kapital benötigt.

Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage braucht man Investoren; trotzdem hat dies keine größere Flexibilität auf dem Gebiet der Arbeitsvermittlung bewirkt. Das jetzt verabschiedete Gesetz wird das Staatsmonopol auf dem Arbeitsmarkt aufrechterhalten. Nur im Rahmen dieser Körperschaft wird ein ausländischer Unternehmer Arbeiter einstellen können. Linientreue Leute werden von der Regierung weiterhin bevorzugt, wenn es darum geht einen Arbeitsplatz zu bekommen.

Die Regierung von Raúl Castro versichert sich so, dass Arbeitskräfte, die für ausländische Investoren arbeiten, weiterhin treu zur Regierung stehen. Wenn man wirtschaftliche Unabhängigkeit als eine unverzichtbare Voraussetzung für politische Unabhängigkeit betrachtet, dann versteht man den General-Präsidenten sehr gut, wenn er dafür sorgt, dass höhere Löhne in die Taschen derer gelangen, deren Linientreue erwiesen ist. Damit erkauft er weiterhin Loyalität mit Privilegien; ein Geschäft, so kennzeichnend für das kubanische Model.

Trotzdem gehen ideologische Treue und berufliche Fähigkeiten nicht immer Hand in Hand. Die neuen Firmen mit Auslandskapital werden sich in ihrem Engagement eingeschränkt sehen, wenn sie unter anderem nicht auf das bestmögliche „Humankapital“ zurückgreifen können. So gesehen ist es klar, dass das „Gesetz über ausländische Investitionen“ nicht über seinen eigenen Schatten springen kann. Es bleibt gekennzeichnet von der Angst, dass bestimmte Personen finanziell und politisch unabhängig vom Staat werden könnten.

 Übersetzung: Dieter Schubert