Dilmas Agenda

dilma-rousseff[1]

„Ich ziehe eine Million kritischer Stimmen dem Schweigen der Diktaturen vor.“ Dilma Rousseff

In einer Welt, die ständigem Wandel unterliegt und in der nichts vorhersehbar ist, kann die Wahl des Zeitpunkts für einen Präsidentenbesuch eine äußerst undankbare Aufgabe sein. Sobald das Reisedatum eines Staatsoberhauptes in dessen Agenda eingetragen, angekündigt, und von den Gastgebern bestätigt worden ist, sorgt das Leben gewöhnlich dafür, dass unvorhersehbare Ereignisse geschehen. Den Regierungspalästen gelingt es weder den Zufall zu kontrollieren, noch jene überraschenden Geschehnisse vorauszusehen, die das Ankunftsszenario eines Würdenträgers belasten. Dilma Rousseff weiß das wohl. Ihre Präsenz in Havanna wurde über Wochen koordiniert und ihr Außenminister, Antonio de Aguiar Patriota, reiste sogar schon vor ihr an. Alles schien unter Dach und Fach und zwar gut: Ein schneller Zeitplan, effizient, protokollarisch, den Fokus auf wirtschaftliche Themen gerichtet, das Protokoll sollte mit dem Einstieg in ihr Flugzeug, mit Ziel Haiti, enden. Aber dann kam es zu Komplikationen.

Einige Tage vor der Landung der brasilianische Ökonomin und Politikerin, Dilma Rousseff, auf dem Flughafen José Martí, starb ein junger Kubaner nach einem langem Hungerstreik. Die offiziellen Medien setzten alles daran, ihn als einen gewöhnlichen Verbrecher zu präsentieren, obwohl er bei einem Oppositionsmarsch auf den Straßen von Contramaestre in der Provinz Santiago de Cuba verhaftet wurde. Der Diskurs der Mächtigen verschärfte sich und die politischen Temperaturen erreichten jene Hitzegrade, in denen sich unsere Regierung so gut zu bewegen weiß. In diesem Kontext wurde die kürzlich zu Ende gegangene Konferenz der Kommunistischen Partei Kubas PCC eher zu einem Akt der gegenseitigen Bekräftigung, als des Wandels, zu einer Erklärung der Einigkeit, anstelle von Öffnung. Viele derjenigen, die Ankündigungen von politischen Veränderungen mit Tiefgang erwartet hatten, erkannten nun, dass diese Veranstaltung wohl die letzte Gelegenheit war, die die Generation an der Macht versäumt hatte. Einen Tag nach seiner Klausur empfing Raúl Castro – Generalsekretär der einzigen erlaubten Partei -, Dilma Rousseff, die ehemalige Guerrillera, die heute ein Land mit diversen politischen Parteien und einer sehr kritischen Presse regiert.

Dilmas kubanische Agenda beinhaltet auch die Inspektion der Baustellen des Puerto de Mariel und die mögliche Gewährung eines neuen Bankkredits. Brasilien ist unser zweitgrößter Handelspartner in Lateinamerika, aber es Konzession eines neuen Bankkredits. Brasilien ist unser zweitwichtigster Handelspartner in Lateinamerika, aber es geht nicht nur um Finanzmittel. Zurzeit ist es ein dringliches Anliegen, dass die Herrschaft von Raul von anderen Präsidenten der Region legitimiert wird. So wird es dieser Tage Lächeln, Händeschütteln, Versprechen der „ewigen Freundschaft“ und Fotos geben, viele Fotos. Die zivilen Aktivisten – ihrerseits – werden versuchen, ein Treffen mit der Frau zu arrangieren, die während einer Militärregierung gefoltert und eingesperrt war, auch wenn es wenig wahrscheinlich ist, dass sie sie empfängt. Mit Raúl Castro wird sich Dilma Rousseff aber unterhalten, sie wird ihm genau zu diesem heiklen Zeitpunkt sehr nahe sein, in dem sie der Zufall hierher verschlagen hat. Hoffen wir, dass sie die Gelegenheit nicht ungenutzt lässt und konsequent ist in ihrer lautstarken Forderung nach Demokratie, und sich nicht für das verschwörerische Stillschweigen vor einer Diktatur entscheidet.

Anmerkung: Vor Freitag, dem 3. Februar, werde ich nicht wissen ob die kubanischen Behörden mir letztendlich erlauben werden, für die Präsentation des Dokumentals „Cuba-Honduras Connection“ nach Jequie, Bahia, Brasilien, zu reisen. Vielen Dank im Voraus an alle die etwas dafür gemacht haben, dass ich es vielleicht schaffe, nach Brasilien zu kommen. Speziellen Dank geht an den Senator Eduardo Suplicy, den Filmemacher Dado Galvao, an @xeniantunes und an andere brasilianische Bürger.

Übersetzung: Nina Beyerlein

7 Gedanken zu „Dilmas Agenda

  1. Nun gut, Diktaturen haben sich immer der Logik verschlossen – was bleibt ihnen sonst auch übrig?
    Aber wie wäre es mit Pragmatismus? Yoani schadet dem Regime IN Kuba mehr, als (wäre sie) im Ausland.
    Eine Diktatur wäre doch in dem Fall besser beraten, sie ausreisen zu lassen, und danach nicht mehr ein.

    >Und wie ist es mit den Menschenrechten? Sind die auch vorläufig wegen des “Kalten Krieges” ausgesetzt?
    Teilweise ja, das Recht auf unbeschränkte Aus- und Einreise zum Beispiel.

    schreibst du. Also lasst sie doch gehen und nicht mehr kommen. Oder verkompliziert das die Lage aus Sicht der Junta?

    PS: Warum verteidigst DU dieses Regime, gehörst du dazu?

  2. >Und wie ist es mit den Menschenrechten? Sind die auch vorläufig wegen des “Kalten Krieges” ausgesetzt?
    Teilweise ja, das Recht auf unbeschränkte Aus- und Einreise zum Beispiel.

    Die Ziele der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ sind übrigens in keinem Land der Welt verwirklicht worden. In Deutschland (und in vielen anderen Ländern) ist zum Beispiel der Artikel 23 wegen Klassenkampfes ausser Kraft gesetzt.

    > Sind am Ende die Vereinigten Staaten von Amerika schuld daran, dass Yoani Sanchez (z.B. jetzt nicht nach Brasilien) reisen darf?
    Ja.

  3. „Kuba befindet sich im kalten Propaganda-Krieg mit den USA und es gelten dort die Gesetze des Kalten Krieges.“

    Und wie ist es mit den Menschenrechten? Sind die auch vorläufig wegen des „Kalten Krieges“ ausgesetzt?
    Sind am Ende die Vereinigten Staaten von Amerika schuld daran, dass Yoani Sanchez (z.B. jetzt nicht nach Brasilien) reisen darf?
    Was hat Reisefreiheit mit allen anderen Problemen zu tun? Wenn man jemand die Ausreise verweigert, beschränkt man elementare Bürgerrechte.
    Das ist wie Hausarrest mit Fußfesseln.
    (Wobei in Kuba der Geheimdienst die Fußfesseln ersetzt.)
    Was veranlasst dich eigentlich, dieses unhaltbare Regime zu verteidigen?

  4. Wir leben in keiner perfekten Welt, Stefan

    Die frage „Mit welchem Recht…“ hat noch viele Varianten.
    Mit welchem Recht kann man jemanden, der arbeiten will, die Arbeit verweigern?
    Mit welchem Recht kann man jemanden, der krank ist, die Aufnahme in eine halb-leer stehende Klinik verweigern?
    Mit welchem Recht kann man jemanden, der leben will, mit Bomben bewerfen?
    Mit welchem Recht … etc.?

    Kuba befindet sich im kalten Propaganda-Krieg mit den USA und es gelten dort die Gesetze des Kalten Krieges.

  5. Nun, jemand will aus Kuba ausreisen/verreisen, in ein Land, das ihm ein Visum erteilt, bzw. die Einreise gestattet.
    Mit welchem Recht und mit welcher Argumentation kann ein zivilisiertes Land diesem (unbescholtenen) Individuum die Ausreise verweigern?
    Habe ich etwas falsch verstanden – oder gar nicht? Eigentlich sollte man sowas nur noch den irren Nordkoreanern zutrauen.
    Das kommunistische Regime in Kuba ist kläglich, ERBÄRMLICH und abgewirtschaftet.

  6. Wilkommen in Kuba, Frau Dilma Rousseff.

    Kuba hat von Brasil viel u lernen, vor allen im Finanzwesen, denn die Kubaner habe die Nase voll, in einer Währung den Gehalt zu bekommen und in anderer einkaufen zu müssen.

    Aber auch Brasil von Kuba viel lernen kann, vor allem auf dem Gebiet innerer Sicherheit oder Drogenbekämpfung. Es gibt über 40 000 Mordopfern pro Jahr in Brasil, und, auf 1 Milion Bewohner umgerechnet, nur ein kleines Bruchteil davon in Kuba. Kubanisches Innenministerium (MININT) und alle Polizeienheiten verdienen Respekt un Annerkennung.

    Auch Justizwesen funktioniert besser, gerechter in Kuba. Vor einer Woche haben nur in Sao Paulo 1600 Familien ihres Haus verloren. In Kuba undenkbar! Unter Einsatz von Helikoptern und Panzerwagen sind sie buchstäblich auf die Strasse geworfen. Hier die Einzelheiten (wegen Yoani auf Spanisch):
    http://www.amnesty.org/es/news/desalojo-asentamiento-brasil-vulnera-derecho-internacional-2012-01-24

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