Präsident Obama antwortet auf die Fragen von Yoani Sánchez

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Präsident Barack Obama: Danke, für die Gelegenheit, Meinungen mit Ihnen und Ihren Lesern in Kuba und in der Welt auszutauschen, und Gratulation zum Maria-Moors-Cabot-Preis der gratuierten Journalistenschule der Colombia-Universität, den Sie bekommen haben, weil Ihre Berichte das wechselseitige Verständnisses zwischen den zwei amerikanischen Kontinenten fördern. Sie haben die Auszeichnung mehr als verdient. Ich war enttäuscht darüber, dass man Sie nicht ausreisen ließ, um den Preis persönlich in Empfang zu nehmen.
Ihr Blog bietet der Welt ein einzigartiges Fenster zur Realität des Alltagslebens in Kuba. Es ist bezeichnend, dass das Internet Ihnen und den anderen mutigen kubanischen Bloggern ein Medium geboten hat, sich so frei zu äußern und ich kann Ihren kollektiven Bemühungen nur Beifall zollen, Ihre Landsleute in die Lage zu versetzen, sich durch diese Technologie auszudrücken. Die Regierung und das Volk der Vereinigten Staaten freuen sich zusammen mit Ihnen allen auf den Tag, an dem alle Kubaner sich frei und öffentlich ohne Furcht und Repressalien äußern dürfen.

Yoani Sánchez: 1. Lange Zeit war das Thema “Kuba” ebenso präsent in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten, wie in der Innenpolitik, vor allem wegen der Existenz einer großen cubano-amerikanischen Bevölkerungsgruppe. Zu welchem der beiden Sektoren sollte Ihrer Meinung nach diese Angelegenheit gehören?

Präsident Barack Obama: Alle außenpolitischen Fragen beinhalten auch innenpolitische Komponenten, besonders wenn sie Nachbarn betreffen wie Kuba, aus dem die Vereinigten Staaten eine große Bevölkerungsgruppe von Einwanderern besitzen, und mit dem wir eine lange Geschichte von Beziehungen haben. Unser Engagement, die Redefreiheit, die Menschenrechte, eine demokratische Regierungsform zu Hause und auf der Welt zu schützen und zu unterstützen, lässt ebenfalls die Grenzen zwischen Außen- und Innenpolitik verschwimmen. Außerdem umfassen viele der Herausforderungen, die unsere beiden Länder in gleichem Maße betreffen, wie Migration, Drogenhandel und Wirtschaftsfragen innenpolitische und außenpolitische Angelegenheiten. Somit sind die Beziehungen der USA zu Kuba mit Recht im Kontext sowohl der Außen- als auch der Innenpolitik zu sehen.

Yoani Sánchez: 2. Falls auf Seiten Ihrer Regierung der Wille bestünde, den Konflikt zu beenden, würde das geschehen, indem sie in eventuellen Verhandlungen die Legitimität der aktuellen Regierung von Raúl Castro als einzigen rechtsgültigen Gesprächspartner anerkennt?

Präsident Barack Obama: Wie ich bereits erwähnte, erkläre ich meine Bereitschaft, dass meine Regierung mit der kubanischen Regierung Verhandlungen aufnimmt über eine Reihe von Fragen wechselseitigen Interesses so, wie es bereits geschehen ist in den Verhandlungen über Migration und direkten Postverbindungen.
Es ist auch meine Absicht, weitergehenden Kontakt mit dem kubanischen Volk zu erleichtern, besonders was getrennte kubanische Familien angeht, was ich bereits getan habe, indem ich die US-Restriktionen in Bezug auf familiäre Besuche und Geldüberweisungen zurücknahm. Wir bemühen uns darum, mit Kubanern außerhalb der Regierung Kontakt aufzunehmen so, wie wir es anderswo in der Welt auch tun, da die Regierung natürlich nicht die einzige Stimme ist, auf die es in Kuba ankommt. Wir ergreifen jede Gelegenheit, mit dem ganzen Spektrum der kubanischen Gesellschaft zu interagieren und wir freuen uns auf den Tag, an dem die Regierung den freien Willen des kubanischen Volkes widerspiegelt.

Yoani Sánchez: 3. Verzichtet die Regierung der Vereinigten Staaten auf den Gebrauch von militärischer Gewalt, um den Konflikt zu beenden?

Präsident Barack Obama: Die Vereinigten Staaten haben keinerlei Absicht, militärische Gewalt auf Kuba auszuüben. Die Vereinigten Staaten treten ein für größere Beachtung der Menschenrechte und der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten auf Kuba und hoffen, dass die Regierung Kubas dem Bedürfnis des kubanischen Volkes entgegenkommt, nämlich die Vorzüge der Demokratie zu genießen und in der Lage zu sein, in Freiheit Kubas Zukunft zu bestimmen. Nur das kubanische Volk kann einen positiven Wandel auf Kuba herbeiführen und es ist unsere Hoffnung, dass es schon bald in der Lage sein wird, seine Möglichkeiten voll auszuschöpfen.

Yoani Sánchez: 4. Raúl Castro hat öffentlich gesagt, bereit zu sein, über alle Themen in einen Dialog zu treten, unter der einzigen Bedingung des gegenseitigen Respekts und der Gleichheit der Voraussetzungen. Erscheinen Ihnen diese Forderungen übertrieben? Was wären die Vorbedingungen, die Ihre Regierung stellen würde, um einen Dialog zu beginnen?

Präsident Barack Obama: Seit Jahren sage ich schon, dass es Zeit ist, den Weg direkter Diplomatie zu beschreiten und zwar ohne Vorbedingungen, sowohl mit Freunden als auch mit Feinden. Allerdings bin ich nicht daran interessiert zu reden, um des Redens willen. Im Falle Kubas sollte eine derartige Diplomatie Möglichkeiten schaffen, die Interessen der Vereinigten Staaten und die Sache der Freiheit für das kubanische Volk voranzubringen: Wir haben bereits einen Dialog initiiert auf Gebieten wechselseitiger Interessen zum Beispiel was sichere, legale und geordnete Migration und die Wiedereinrichtung direkten Postverkehrs angeht. Das sind kleine Schritte aber ein wichtiger Teil einer Entwicklung in Richtung auf neue und positive US-kubanische Beziehungen. Um eine normalere Beziehung zu erreichen, wird es allerdings Schritte von Seiten der kubanischen Regierung bedürfen.

Yoani Sánchez: 5. Welchen Anteil könnten die Exilkubaner, die internen Oppositionsgruppen und die entstehende kubanische Zivilgesellschaft in diesem hypothetischen Dialog haben?

Präsident Barack Obama: Wenn man vor einer politischen Entscheidung steht, ist es unverzichtbar, auf so viele unterschiedliche Stimmen wie möglich zu hören. Was Kuba anbetrifft, tun wir genau dies. Die US-Regierung führt regelmäßig Gespräche mit Gruppen und einzelnen Menschen innerhalb und außerhalb von Kuba, denen an unseren Beziehungen gelegen ist. Viele sind nicht immer einverstanden mit der kubanischen Regierung; viele sind nicht immer einverstanden mit der Regierung der Vereinigten Staaten; und viele stimmen untereinander nicht überein. Worin wir aber alle übereinstimmen sollten auf unserem Weg nach vorne ist die Notwendigkeit, den Anliegen der Kubaner, die auf der Insel leben, Gehör zu schenken. Das ist der Grund dafür, dass alles, was sie tun, um ihre Stimme zu Gehör zu bringen, so wichtig ist, nicht nur zur Förderung der Redefreiheit selbst, sondern auch damit Menschen außerhalb Kubas ein besseres Verständnis gewinnen für das Leben, die Kämpfe, die Freuden und Träume der Kubaner auf der Insel.

Yoani Sánchez: 6. Sie sind ein Mann, der auf die Entwicklung der neuen Kommunikations- und Informationstechnologien setzt. Trotzdem sind wir Kubaner vielen Beschränkungen beim Zugang zum Internet unterworfen. Welche Verantwortung hat dabei die nordamerikanische Blockade gegenüber Kuba und welche die kubanische Regierung?

Präsident Barack Obama: Meine Regierung hat wichtige Schritte unternommen, um den freien Informationsfluss zu Kubanern und von Kubanern zu fördern, besonders durch neue Technologien. Wir haben bessere Telekommunikationsverbindungen ermöglicht, um die Interaktion zwischen Kubanern und der Außenwelt voranzubringen. Das wird die Bedingungen verbessern, unter denen die Kubaner der Insel mit einander und mit Menschen außerhalb kommunizieren können, zum Beispiel durch Erweiterung der Möglichkeiten von Glasfaser und Satellitenübertragung nach und von Kuba. Das wird nicht über Nacht geschehen, es wird sich auch nicht voll auswirken können ohne positive Maßnahmen durch die kubanische Regierung. Soviel ich weiß, hat die kubanische Regierung den Plan angekündigt, den Kubanern einen besseren Zugang zum Internet in Postämtern zu bieten. Ich verfolge diese Entwicklung mit Interesse und fordere die Regierung auf, dem Volk den unbeschränkten Zugang zum Internet und zu Informationen zu erlauben. Zusätzlich begrüßen wir Vorschläge, die sich auf Gebiete beziehen, auf denen wir weiter den freien Informationsfluss fördern können und zwar innerhalb und nach Kuba.

Yoani Sánchez: 7. Wären Sie bereit, unser Land zu besuchen?

Präsident Barack Obama: Niemals würde ich Schritte ausschließen, welche die Interessen der Vereinigten Staaten und die Sache der Freiheit für das kubanische Volk fördern könnten. Gleichzeitig sollten diplomatische Instrumente erst nach sorgfältiger Vorbereitung und als Teil einer klaren Strategie genutzt werden. Ich freue mich darauf, ein Kuba besuchen zu können, auf dem alle Bürger die gleichen Rechte und Chancen wie andere Bürger in dieser Hemisphäre genießen können.

Anmerkung der Übersetzerin: Die Passagen des Präsidenten Barack Obama wurden aus dem englischen Original übersetzt.
Übersetzung: Iris Wißmüller /iris.wissmueller@gmx.de

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2 Gedanken zu „Präsident Obama antwortet auf die Fragen von Yoani Sánchez

  1. Wunderbar!!!Yoani ist jetzt in die hoechsten Sphaeren aufgerueckt.Das ist auch fuer sie G,s,D, eine Art Schutz und man wird wohl jetzt sie nicht mehr auf so ordinaire Art angreifen,Die Tatsache dass ein Mann wie Obama auf sie eingeht ist sehr gut f.Sie. Der andere wird wohl den Mund halten muessen , welche Argumente koennte der wohn angeben ausser der Sache mit der Blockierung die ja angeblich die Schuld hat an allem Unglueck,Das ihnen aber nichts fehlen kann nachdem Europa und bes. Spanien und auch Kanada ihnen alles besorgen kann was sie brauchen wird nicht erwaehnt,Nachdem USA wie ein Teufel hinhgestellt wird koennen dir doch nicht erwarten dass sie bruderlich umarmt werden so wi Breshnew den Honecker.Na mal so weiter naxh jeder Nacht kommt ein Tag!!!

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